Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß,
ich bin Bürger Ihres Wahlkreises und mir über die Vergabe meiner Erststimme noch nicht schlüssig. Um meine Entscheidung zu treffen, würde mich sehr eine thematische Antwort zu der Ihnen von N. H. am 19.07.2009 gestellten
Frage bzgl. "Zugangserschwernisgesetz" interessieren.
Dieses Gesetz diente offensichtlich hauptsächlich einem Zweck: nämlich dem, dass sich eine CDU-Ministerin bei ihrer Stammwählerschaft profilieren konnte. Sämtliche sachlichen Argumente sprechen gegen dieses Gesetz. Im Gegenteil; dieses Gesetz schafft eine Grundlage und eine Infrastruktur für eine schrittweise immer größer werdende Zensur des Internet in Deutschland.
Mich würde nun sehr interessieren, warum Sie diesem Gesetz zugestimmt haben und die objektiv richtigen Argumente der Gesetzesgegner ignoriert haben.
Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich gebe Ihnen soweit Recht, als dass das Gesetz zur Profilierung bei bestimmten Wählergruppen genutzt worden ist. An dieser Stelle bin ich auch sehr kritisch. Inhaltlich kann ich Ihnen nur teilweise folgen, denn unser Konzept ist nicht zuletzt gegen die Verbreitung kinderpornographischen Materials, unterscheidet sich fundamental von dem der CDU/CSU. Unsere Vorschläge haben wir in einem 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung dargelegt.
Das verabschiedete Gesetz wiederum ist gewiss nicht die Lösung des Problems. Ich halte allerdings die Befürchtungen, damit würden Zensur Tür und Tor geöffnet für übertrieben und kann voller Überzeugung sagen: Als SPD sind und bleiben wir die Partei der Bürgerrechte. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese - nicht zuletzt gegen weitergehende Begehrlichkeiten seitens der CDU/CSU geschützt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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