Frage an Ulrike Merten von Thomas M. bezüglich Innere Sicherheit
Verehrte Frau Merten,
aus dem tagespolitischen Geschehen (siehe Quelle unten) eine Frage zu den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan:
Unterstützen Sie bzw. das Parlament nach dem Verabschieden des Familiengesetzes durch den afghanischen Präsidenten Karzai direkt oder indirekt die antidemokratische, frauenfeindliche, prähistorische und menschenrechtsverachtende Linie oder wird massiv dagegen protestiert? Wie sieht der Protest, wenn er denn existent ist, aus?
Unsere Soldaten und Soldatinnen haben ihren Eid auf demokratische und menschenrechtliche Grundwerte abgegeben. Wie lässt sich unter diesem Gesichtspunkt der Einsatz unser Soldaten und Soldatinnen in Afghanistan noch begründen? Was würden Sie hierzu den Soldaten und Soldatinnen oder deren Familienangehörigen sagen, wenn sie durch diesen Einsatz zu Schaden kommen? Passt hierbei noch der Ausspruch: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne österliche Zeit des Friedens
mit freundlichen Grüßen
Thomas Mayer
Quelle:
Artikel im Spiegel ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,617118,00.html )
Sehr geehrter Herr Mayer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auch wenn das Thema ein höchst unerfreuliches ist. Ich bin empört von dem, was ich bis jetzt über das vom afghanischen Präsidenten Karsai unterzeichnete Familiengesetz für Schiiten (20 % der afghanischen Bevölkerung) gelesen habe. Es ist hochgradig menschenverachtend und verdient den ausdrücklichen Protest der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist keine Demokratie notwendig, um sich gegen Gesetze solcher Art auszusprechen.
Hier kann ich als Mitglied des Deutschen Bundestages auch nicht gelten, dass man als afghanischer Präsidentschaftskandidat Konzessionen im Wahlkampf eingehen muss, um seine Wiederwahl zu sichern. Ich bin sicher, dass dies nicht nur in unserem Verteidigungsausschuss, dem ich vorsitze, bei der nächsten Sitzung Thema sein wird, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in bewährter Manier alles unternehmen wird, um mit unseren internationalen Partnern auf den afghanischen Präsidenten einzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Merten, MdB
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