Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) September 2005 enthaltenen Bedingungen ohne wenn und aber erfüllt, kann sie Mitglied der EU werden. Am Ende werden die Türkei und die EU entscheiden, ob die Türkei bereit ist, der EU beizutreten, und ob die EU für diesen Beitritt bereit ist. (...)
(...) Mit milliardenschweren Maßnahmenpaketen zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland dämpfen wir den Wirtschaftseinbruch. Die konjunkturbedingten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind trotzdem dramatisch. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert Bund und Ländern für den Zeitraum von 2009 bis 2012 Steuerausfälle von 316 Mrd. (...)
(...) Ziel meiner Forderung nach Strafschärfungen bei rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten und für die Möglichkeit der Nichtaussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung in Fällen von Hasskriminalität war es nicht, in Abrede zu stellen, dass es auch Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt. Ich bezweifle jedoch, dass bei einer größeren Anzahl von Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche die deutsche Herkunft bzw. (...)
Sehr geehrte Maria Geisner,
ich verweise auf meine Antwort auf die Frage von Carmen Schnapka.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
(...) Nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde in Gifhorn hat allerdings das Autobahnkreuz Königslutter schon zu einer deutlichen Entlastung der Straße durch Meine geführt. Da eine Durchgangssperre in Meine –wie Sie sie fordern - dazu führen würde, dass andere Orte durchfahren und damit wiederum deren Anwohner einer weiteren Lärmbelästigung ausgesetzt werden, setze ich mich seit Beginn der Wahlperiode intensiv für den Ausbau der B4 ein, damit endlich eine Ortsumgehung für Rüttgesdorf und Meine gebaut werden kann. (...)