(...) Ministerin Aigner sieht sich auch nach meiner Einschätzung eher der Wirtschafts- und Lebensmittellobby als den Verbrauchern verpflichtet. (...) Als Fraktion nutzen wir unsere Rechte in den Ausschüssen und im Parlament, um auf unsere Positionen aufmerksam zu machen und die Arbeit von Ministerin Aigner sehr genau zu verfolgen und ggfs. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag. Meines Wissens hat die Frage, ob bestimmte Kompetenzen der Bundespolizei an die Länderpolizeien übertragen werden sollen, bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform keine Rolle gespielt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier MdB, hat am 22. (...)
(...) Was die Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung von LKW auf 60 km/h betrifft, gibt es genaue Vorschriften, zu welcher Zeit in welchen Bereichen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgenommen werden kann. Dabei werden die Bedürfnisse des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit/Flüssigkeit des Verkehrs miteinander abgewogen. (...)
(...) Die Aufgabe der Politik ist es dagegen, die Rahmenbedingungen für ein kinder- und familienfreundlichen Klima zu schaffen, in dem die Beseitigung struktureller Benachteiligungen genauso angegangen wird wie eine gerechte finanzielle Förderung. Grundsätzlich gilt: Die Förderung von Familien muss sicherstellen, dass die Entscheidung für Kinder und ihre Erziehung nicht zu einer gravierenden finanziellen Schlechterstellung der Elternpaare gegenüber Kinderlosen führt. Diesen Schritt gewährt die Familienpolitik der Bundesregierung. (...)
(...) Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Grundrechte des Grundgesetzes auch ihre Schranken finden. Das Zensurverbot lockert diese Schranken zwar, hebt sie aber nicht auf. (...)