Frage an Katja Kipping von Thomas B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kipping,
obgleich sie vielleicht nichts mit dem BMELV zu tun haben möchte ich gerne eine Frage an Sie und Ihre Partei richten.
Ich beobachte seit langem "Abgeordnetenwatch" und verfolge soweit es mir zeitlich möglich ist sämtliche politischen Entwicklungen.
Seit einiger Zeit stoßen mir zunehmend einige Dinge auf, daher würde ich gerne von Ihnen wissen wie Ihre Partei zum Thema "Informationsrecht des Verbrauchers" steht.
Oben erwähnte ich bereits das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dieses Ministerium sollte ansich zuständig sein für den Schutz der Verbraucher.
Leider bildet sich bei mir immer mehr die Ansicht heraus, dass diesem Ministerium jeder Bezug zum Verbraucher verloren gegangen ist. Auf Anfragen zu diversen Sachverhalten erfolgt so gut wie nie eine Antwort (zu sehen z.b. bei Frau Aigner auf dieser Seite). Erschwerend kommt für mich hinzu, dass in den letzten Jahren nur selten der Schutz der Verbraucher im Interesse dieses Ministeriums stand. Oft hatte man leider den Eindruck, dass wirtschaftliche Interessen der Interessenverbände und Lobbyisten hier bevorzugt behandelt würden.
Zu nennen sei z.b. das Gezerre um eine ausführliche Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, oder aber auch die Tatsache dass dem Schutz von Unternehmen Vorrang eingeräumt wird wenn es um Offenlegung z.b. in Fragen der Verseuchung von Lebensmittel geht.
Ist es Ihrer Meinung sinnvoll dieses Ministerium (Bereich Verbraucherschutz) in seiner jetzigen Form weiterzuführen, oder sollte vielleicht eine Loslösung erzielt werden damit zb. Interessen von Unternehmen / der landwirtschaft nicht länger gegen Verbraucherinteressen ausgespielt werden (wobei letzter zumeist den Kürzeren ziehen, bsp. Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich der Nährwerte)?
Über eine Antwort wäre ich sehr erfreut. Zumindest bin ich mir sicher bei Ihnen nicht mit einer Standardantwort wie bei Frau Aigner abgespeist zu werden.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
ich kann Ihren Frust, was den tatsächlichen Schutz von Verbrauchern durch das BMELV angeht, nachvollziehen. Ministerin Aigner sieht sich auch nach meiner Einschätzung eher der Wirtschafts- und Lebensmittellobby als den Verbrauchern verpflichtet. Sie ignoriert und vernachlässigt damit schlicht eine der Kernkompetenzen ihres Ressorts.
Jedoch haben wir als Fraktion und als Partei keinen Einfluss auf die Besetzung oder Ausgestaltung des Ministeriums. Ihr Vorschlag zur Einführung eines eigenständigen Ministeriums für Verbraucher ist aber sicher sinnvoll und diskussionswürdig.
Als Fraktion nutzen wir unsere Rechte in den Ausschüssen und im Parlament, um auf unsere Positionen aufmerksam zu machen und die Arbeit von Ministerin Aigner sehr genau zu verfolgen und ggfs. natürlich auch zu kritisieren. Wir sind mit der aktuellen Politik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sehr unzufrieden. Ein aktuelles Beispiel, welches Sie auch sicher kennen: die Einführung einer Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln scheiterte vor allem am Widerstand des Ministeriums.
Wir als Fraktion DIE LINKE. fordern hingegen eine deutliche Stärkung der Rechte von Konsumenten von Sach- und Dienstleistungen als auch den Ausbau von Informations- und Beratungsangeboten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform