Frage an Franz-Xaver Romer von Volker B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rohmer,
in Ihrer Antwort auf meine letzte Frage schreiben Sie:
"Ich bin der Meinung, dass mit einer Zensur von Internetseiten mit besagtem Inhalt die Situation von Kindern weltweit verbessert werden kann."
Aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine einschlägige Anfrage hin entnehme ich:
"Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen. Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden."
Plant die grosse Koalition eine Grundgesetzänderung? In Artikel 5 (1) GG heisst es: "Eine Zensur findet nicht statt." Jetzt soll sie doch stattfinden. Wie geht das zusammen?
Werden Sie diesen Satz aus dem Grundgesetz herausnehmen?
Viele Grüsse,
VB.
Sehr geehrter Herr Birk,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Der Prüfungsprozess im Bundestag ist noch lange nicht abgeschlossen. Bisher ist erst für den 22. April ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung geplant. Erst danach kann im Parlament der Gesetzentwurf der Bundesregierung geprüft und über die Ausgestaltung des Gesetzes beraten werden.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Grundrechte des Grundgesetzes auch ihre Schranken finden. Das Zensurverbot lockert diese Schranken zwar, hebt sie aber nicht auf.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB
Weitere Fragen an Franz-Xaver Romer
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