Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Harro W. • 14.04.2009

Sehr geehrter Herr Thul, bereits vor Monaten informierte ich Sie, • dass sich die Bundesregierung mit unlauteren Mitteln – Falschaussagen – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die von meiner Ehefrau und mir eingereichte B

Antwort ausstehend von Hans Peter Thul

CDU

Frage von Harro W. • 14.04.2009

Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller, bereits vor Monaten informierte ich Sie, • dass sich die Bundesregierung mit unlauteren Mitteln – Falschaussagen – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die von meiner Ehefrau und mir eing

Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller

SPD • 30.04.2009

Sehr geehrter Herr Wittek,

Frage von Harro W. • 14.04.2009

Sehr geehrte Frau Zypries, mit Schreiben vom 18.07.2008 und 04.11.2008 informierte ich Sie, in Ihrer Funktion als Bundesjustizministerin, dass sich die Bundesregierung mit unlauteren Mitteln – Falschaussagen – vor dem Europäischen Gerichtshof für Men

Antwort von Brigitte Zypries

SPD • 20.04.2009

Sehr geehrter Herr Wittek,

Frage von Harro W. • 14.04.2009

Sehr geehrte Frau Dr.

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Werner J. • 14.04.2009

Sehr geehrter Herr Kauder, im Zuge der Diskussion um die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben Sie persönlich aber auch ihre Fraktion Kritik einstecken müssen.

Antwort ausstehend von Volker Kauder

CDU

Frage von Kai-Arwed V. • 14.04.2009

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz, ich hatte Ihnen vor 14 Tagen eine Email geschrieben, die leider bisher nicht beantwortet wurde.

Antwort von Annette Widmann-Mauz

CDU • 17.04.2009

(...) Ziel der Union ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern. Die im Gesundheitsfonds vorgesehene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages ist ein erster Schritt zu einer Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. (...)

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