Frage an Brigitte Zypries von Harro W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Zypries,

mit Schreiben vom 18.07.2008 und 04.11.2008 informierte ich Sie, in Ihrer Funktion als Bundesjustizministerin, dass sich die Bundesregierung mit unlauteren Mitteln – Falschaussagen – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die von meiner Ehefrau und mir eingereichte Beschwerde (Nr. 37290/97) verteidigte.

Ich bat Sie eindringlich um Ihre Unterstützung bei der Aufklärung des Sachverhalts und bei der Begrenzung des meiner Ehefrau und mir dadurch entstandenen Schadens. Außerdem bat ich Sie um eine zügige Bearbeitung, da die Angelegenheit für mich wegen meiner Schwerbehinderung und Dauerkrankheit besonders belastend ist.

Bislang unternahmen Sie nichts bzw. nichts Wirksames. Meinen letzten Brief ließen Sie unbeantwortet liegen.

Das folgende Beispiel möge Sie noch einmal daran erinnern, mit welchen fragwürdigen Mitteln die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen zum Gerichtshof gegen unsere Beschwerde vorgegangen ist.

Um sich nicht mit der von uns vorgetragenen Rechtsauffassung auseinandersetzen zu müssen, erfand die Bundesregierung eine ihr genehme Rechtsauffassung, die sie meiner Ehefrau und mir unterschob und von der sie dann behauptete, dass „unsere“ Rechtsauffassung falsch sei.

Der EGMR fügte dann die von der Bundesregierung manipulierte Auffassung als unsere Rechtsauffassung in seine Entscheidung ein, übernahm noch eine weitere Falschaussage der Bundesregierung in die Entscheidung, verfälschte den Sachverhalt von sich aus noch zusätzlich – und entschied dann gegen uns.

Durch die wahrheitswidrigen Stellungnahmen der Bundesregierung wurde unser in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren verletzt und der Menschenrechtsgerichtshof missbraucht.

Warum gehen Sie meinen Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung nicht nach?

Mit freundlichen Grüßen

Harro Wittek