Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 04.05.2009

(...) Das kann auch der deutsche Staat nicht ändern. Die Kaupthing-Bank und der isländische Staat können das frei entscheiden, solange sie ihrer Einlagensicherungspflicht nachkommen. Seit Mitte April wissen wir, dass sich die Kaupthing-Bank in der Lage sieht, die Einlagen ohne Inanspruchnahme eines solchen Kredites, aber auch ohne Einlagensicherungsfonds zurückzuzahlen. (...)

Portrait von Hans-Josef Fell
Antwort von Hans-Josef Fell
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.04.2009

(...) So, wie die jetzige Förderung in Deutschland gestaltet ist, wirkt sie auch nicht gegen Kinderarmut. Kinderarmut in Deutschland ist vor allem Familienarmut. (...) Um bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen, muss das System der Familienförderung neu geordnet werden. (...)

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