Frage an Eduard Lintner von Norbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fell,
warum werden Familien bei jedem neuen Gesetz benachteiligt? Ich kenne kein Gesetz, bei dem das Existenzminium eines Kindes berücksichtigt wird. Immer werden die Kinderlosen bevorzugt, weil sie keine Ausgaben für Kinder haben, so z. B. bei der Krankenversicherung (Selbstbehalte der Eltern), Arbeitslosenversicherung (7 %), Hinterbliebenenversorgungen, Bafög und vieles andere mehr.
Die demografische Entwicklung ist kein Naturgesetz, sondern auch das Ergebnis Ihrer Politik. Man braucht sich nur das Scheidungsrecht anzusehen. Daß sich nur noch die ganz Armen und die ganz Reichen Kinder in Deutschland leisten können und wollen, ist kein Wunder.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
sollte Ihre Frage an Herrn Fell gerichtet sein, möchte ich Sie bitten, ihm die Frage auf geeignete Weise zukommen zu lassen. Sollte die Frage an mich gerichtet sein, wäre es sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie die korrekte Anrede wählen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a.D.
Weitere Fragen an Eduard Lintner
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Matz,
meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
(...) "Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." (...)
(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)