Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 12.05.2009

(...) der amtliche Umgang mit kinderpornografischem Material ist gesetzlich klar geregelt. Insofern machen sich ermittelnde Beamte natuerlich nicht strafbar. Dies gilt durchaus , auch fuer Frau von der Leyen oder den BKA- Praesidenten, die zur Erreichung politischer Ziele ihnen zur Verfuegung stehendes kinderpornografisches Material vorgefuehrt haben. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 29.05.2009

(...) Abgeordnetenwatch ist aus meiner Sicht ein Forum für Bürgerfragen und Bürgerfragentrong>Lobbyarbeit. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 15.05.2009

(...) Was genau aber an der Weimarer Demokratie aber "wahrer" oder "demokratischer" gewesen sein soll, bleibt dabei außen vor. Aus meiner Sicht mutet dies umso dubioser an, da ja die Weimarer Republik eben daran scheiterte, dass es sich nicht um eine wehrhafte Demokratie handelte, die sich zudem mangels Unterstützung durch demokratische Kräfte über demokratische Mechanismen (!) zur NS-Diktatur wandelte. (...)

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