Frage an Martin Gerster von Heinz H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Herrmann,

für Ihre Frage vielen herzlichen Dank. Auch wenn ich aus Ihrer Schilderung nicht genau schließen kann, um welche KRR es sich konkret handelt, sehe ich inhaltlich keine größeren Unterschiede zu den üblichen Argumentationsmustern der ganz rechten Szene im Allgemeinen und der KRRs im Speziellen.

So gehört es zum Standardrepertoire dieses politischen Spektrums, "wahre Demokratie" im Sinne einer "Volksherrschaft" zu fordern, die letztendlich auf einer biologischen Abstammungsgemeinschaft beruht. Dabei wird zumeist unterstellt, die BRD-Demokratie bilde nicht den Willen einer angeblich "schweigenden Mehrheit" im Lande ab.

Was genau aber an der Weimarer Demokratie aber "wahrer" oder "demokratischer" gewesen sein soll, bleibt dabei außen vor. Aus meiner Sicht mutet dies umso dubioser an, da ja die Weimarer Republik eben daran scheiterte, dass es sich nicht um eine wehrhafte Demokratie handelte, die sich zudem mangels Unterstützung durch demokratische Kräfte über demokratische Mechanismen (!) zur NS-Diktatur wandelte.

Die Historikerin Ursula Büttner charakterisiert (Weimar - Die überforderte Republik, Stuttgart 2008; http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=RU2ZVT&page=0 ) die Weimarer Republik als eine "überforderte und mißbrauchte Demokratie", die ihren Todesstoß "durch den revisionistischen Ehrgeiz einer konservativen politischen Führung" (S. 509) erhielt. Hierbei spielten beispielsweise die Konservativen Revolutionäre im Kabinett des Reichskanzlers von Papen in ihrem Kampf gegen die parlamentarische Demokratie als angebliche "Herrschaft der Minderwertigen" (Edgar Julius Jung) einen entscheidenden Part. Insofern bin ich überaus skeptisch, wenn aus rechter Sicht gerade die Weimarer Demokratie idealisiert wird.

Damit wäre ich bei Ihrer zweiten Frage: Wie soll man mit Menschen umgehen, die sich unter dem Vorwand für vermeintlich "wahre" Demokratie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einsetzen?

Hier gilt es, eben jene Punkte aufzugreifen, die ich hier angesprochen bzw. im Zusammenhang mit früheren Zuschriften dargelegt habe:

1. Die These, die BRD sei nicht als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches legitimiert, ist hahnebüchen und die Argumente, mit denen sie verfochten wird, sehr fadenscheinig gestrickt.
2. Wer argumentiert, die gescheiterte Demokratie von Weimar sei in ihrer systematischen Konstruktion besser gewesen als die BRD, dürfte sich angesichts des Scheiterns der Weimarer Systems (Stichwort: Präsidialkabinette und Notverordnungen) schwer tun, dies zu belegen.
3. Das von rechter Seite als "Demokratie" verstandene System hat mit dem, was sich die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Deutschland wünscht, wenig zu tun: Begreift man nämlich - wie dies viele Rechtsextreme tun - das Volk als eine Art Körper, dessen angebliche Bedürfnisse wichtiger sind, als die Rechte der einzelnen Gesellschaftsmitglieder, so hat dies für die politische Ordnung schwer wiegende Konsequenzen.

Das betrifft vor allem die Rechte politischer Minderheiten, die sich hier dem "gesunden Volksempfinden" quasi uneingeschränkt unterzuordnen hätten. Wenn die Interpretation dieses "Volksempfindens" dann noch einer kleinen Clique übertragen wird, die für sich in Anspruch nimmt, den Willen der angenommenen "schweigenden Mehrheit" zu verkörpern, ist man von den Verhältnissen zwischen 33-45 nicht mehr weit entfernt.

Mit diesen Ansätzen im Hinterkopf sollten Sie die Äußerungen der entsprechenden Gruppe kritisch prüfen und aktiv Freunde, Bekannte oder die Medien über die problematischen Argumentationsansätze dieser Kreise aufklären.

Da mir für konkretere Auskünfte nähere Informationen fehlen, lade ich Sie herzlich ein, mir über mein Berliner Büro Details zu dem von Ihnen angesprochenen Personenkreis und dessen Argumentationen zukommen zu lassen. So kann ich - gerne auch über Parteigrenzen hinweg - meinen Kollegen in Franken bei der Auseinandersetzung mit dem entsprechenden politischen Spektrum Hilfestellungen anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster