Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 26.05.2009

(...) Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. Statt solcher Ablenkungsmanöver muß Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 27.05.2009

(...) Die Daten der für die Rentenberechnung maßgeblichen rentenversicherungspflichtigen Einkommen liegen immer erst zum Ende eines Jahres vor. Da die Renten so steigen sollen wie die tatsächlich versicherten Löhne, wird die endgültige Rentenanpassung anhand dieser Daten ermittelt. Zudem werden Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze abgeschnitten. (...)

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort von Ingrid Fischbach
CDU
• 29.05.2009

(...) Auch Ihre Annahme, dass die Conterganopfer in Deutschland am schlechtesten versorgt sind, teile ich so nicht. Wir haben bei uns die Situation, dass die Conterganrente nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden darf, dies ist in anderen Ländern nicht der Fall. (...)

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