Frage an Rainer Brüderle von Rainer S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brüderle,
die Politik plant offenbar das Verbot von Paintball-Spielen, obwohl ja bekannt sein dürfte,daß daran erst Erwachsene ab 18 Jahren teilnehmen dürfen, während Minderjährige ab 16 bereits in jedem Schützenverein den Umgang mit echten, scharfen Waffen erlernen können und auch die Amokläufer der letzten Jahre aus diesem Umfeld und nicht aus dem der Paintballer kamen.
Meines Erachtens ist das sinnfreier Aktionismus mit dem man wieder Mal versucht mündige,erwachsene Bürger zu gängeln.
Man traut sich nicht an die Schützenvereine und die Waffenlobby und sucht sich stattdessen eine vermeintlich kleine Gruppe,in der Hoffnung dort auf wenig Widerstand zu stoßen und sich gegenüber der Bevölkerung mit Aktionen brüsten zu können.
Dies wird für die Politik um so wichtiger, um so mehr man sich unfähig zeigt die ernsthaften Probleme dieses Landes wie Wirtschaftskrise , Arbeitslosigkeit , drohender Kollaps der Sozialsysteme ,kompliziertes Steuersystem und Überbürokratisierung zu lösen.
Überdies ist zu bedenken,daß Paintball bislang nicht strafbar ist und davon auch keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Lediglich die Tatsache ,daß der eine oder andere das Spiel für moralisch bedenklich hält dürfte also als Rechtfertigung für ein Verbot weder rechtlich noch argumentativt haltbar sein,.
Wie stehen Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises zu diesem Punkt ?
Mit freundlichen Grüßen
R.Schneibel
Sehr geehrter Herr Schneibel,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP lehnt die Planungen der großen Koalition zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball ab. Schon jetzt ist das Spiel in der Öffentlichkeit untersagt und die „Markierer“ können nur von Volljährigen erworben werden. Ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlaß des Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst dem von Winnenden, ist bisher nicht nachgewiesen worden.
Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. Statt solcher Ablenkungsmanöver muß Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. Es muß früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei insbesondere jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, auch und gerade vor Ort. Wer ernsthaft glaubt, daß Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müßte auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. Für eine solche Scheinpolitik stehe ich nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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