(...) Was die Zwecke der Steuererhebung angeht, kann man nach meiner Auffassung den reinen Fiskalzweck der Einnahmeerzielung einerseits vom Ausgleich sozialer Unterschiede und der Lenkung gesellschaftlich gewünschter Verhaltensweisen andererseits unterscheiden. Gerade zur letzt erwähnten Frage möchte ich an dieser Stelle auf die Tabaksteuer und die so genannte Alkopopsteuer verweisen, die gezielt zum Schutz insbesondere junger Menschen eingesetzt werden. (...)
(...) Denn Vertraulichkeit ist in vielen Fällen und insbesondere für die Arbeit in der Opposition unverzichtbar. Wenn ich für jedes meiner zahlreichen vertraulichen Gespräche bei einem Frühstück, Mittag- oder Abendessen mit einem Ministerialbeamten aus dem Bundesverkehrsministerium und frustrierten Kollegen aus den Regierungsfraktionen die Kosten für die Anreise und das Arbeitsessen oder für meine Telefonate mit Informanten im Datenskandal bei der Deutschen Bahn eine Rechnung vorlegen (und diese am besten noch veröffentlichen) müsste, würde ich in meinen Handlungsmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt. Wer würde noch mit mir sprechen, wenn er befürchten müsste, dass das Gespräch dann in der Bundestagsverwaltung aktenkundig (und damit in einem politischen Apparat auch eventuell weiteren Personen bekannt) und anschließend im Internet veröffentlicht würde? (...)
Sehr geehrter Herr Licht,
(...) Der von Ihnen angesprochene § 31 SGB XII regelt Sonderleistungen, die auch zu übernehmen sind, wenn generell kein Sozialhilfeanspruch besteht, diese einmaligen Bedarfe aber ansonsten nicht gedeckt werden könnten. Die Vorschrift enthält auch eine Regelung für die Einkommensanrechnung. Laut dieser kann Einkommen berücksichtigt werden, welches der Anspruchsberechtigte innerhalb von einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach Ablauf des Monats erwirbt, in welchem über seinen Leistungsantrag entschieden worden ist. (...)