Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.05.2009

(...) Es drängt sich bei dem Vorschlag für ein Verbot von Paintball und ähnlichen Spielen vielmehr der Verdacht auf, dass die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundesländer von dem eigentlichen Problem ablenken wollen: der notwendigen tiefgreifenden Reform des Waffenrechts. (...)

Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 29.05.2009

(...) Persönlich fehlt mir zwar das Verständnis für Paintball, allerdings kann ich auch keinen Zusammenhang zwischen Gewalttaten und Paintball feststellen. (...)

Frage von Harald L. • 12.05.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 14.05.2009

(...) hinsichtlich der Eheschließungen mit Ausländerinnen und Ausländern, des Zuzugs von Angehörigen, auch der entsprechenden Reisemöglichkeiten gibt es ein restriktives Recht in Deutschland. Die Bedingungen für die Betroffenen werden immer härter. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.09.2009

(...) Wir Grünen haben - u.a. unter Bezugnahme auf dieses Grundrecht - z.B. die Verschärfung des Ehegattennachzugs durch die Große Koalition (durch die Einführung eben dieses Sprachnachweises im Herkunftsland) abgelehnt. Ein besonders schwerwiegender Fehler der geltenden Rechtslage ist insbesondere, dass keine Härtefallregelungen z.B. für ältere Ehegatten im Gesetz verankert worden sind. (...)

Portrait von Maik Reichel
Antwort von Maik Reichel
SPD
• 18.05.2009

(...) Ich selbst halte die Einrichtung eines Waffenregisters für eine gute Idee. Verstärkte Kontrollen mögen sicher die ordnungsgemäße Unterbringung feststellen können, bleiben aber wohl eher symbolhaft aufgrund der personellen Situation der Ordnungsbehörden. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 18.05.2009

(...) Die von mir geschilderte Rechtslage ist das eine: Nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik frage ich mich jedoch mehr denn je, welchen Spaß Menschen daran finden können, in Computerspielen das Töten von Menschen zu simulieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Killerspiele der seelischen Entwicklung von jungen Menschen förderlich sind. (...)

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