Frage an Maik Reichel von Rene G. bezüglich Recht
Werter Herr Reichel,
da Sie sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen haben, würde ich gerne wissen, wie sie den aktuellen Plänen gegenüberstehen und welche Verschärfungen sie persönlich für sinnvoll erachten. Mir persönlich kommt es so vor, dass wir Sportschützen einmal mehr stark in unserem Sport eingeschränkt werden sollen und dies einzig und allein aus dem Grund, dass ein einzelner Sportschütze gegen ein bestehendes Gesetz verstoßen hat und die Waffe nicht sachgemäß verschlossen aufbewahrt hat. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Anteil der legalen Waffenbesitzer an den Straftaten mit Schusswaffen ist? Sicher werden Sie jetzt antworten, dass ich mir als gesetzestreuer Bürger keine Sorgen machen muss, leider fehlt mir der Glaube daran. Als es um die Einschränkung bei Messern ging, schrieben Sie am 17.07.2007 noch, dass „keinesfalls alltägliche Gegenstände wie z.B. Taschenmesser, zu verstehen“ sind. Leider ist genau das mittlerweile der Fall, da einhändig feststellbare Taschenmesser (ein sehr großer Teil der Taschenmesser) nur noch aus z.B. „sozialadäquaten Gründen“ geführt werden dürfen. Damit sind viele Leute, die sich irgendwann mal ein solchen Messer im Baumarkt gekauft haben und es, ohne Kenntnis des neuen Gesetzes, in der Hosentasche haben, auf die Einsicht und Verständnis des kontrollieren Beamten angewiesen, da konkrete Ausführungsbestimmungen und Definitionen meines Wissens nach nicht vorhanden sind. Gibt es, außerhalb von Verboten, denn noch andere Pläne um solche Morde in Zukunft zu verhindern. Wird vielleicht auch darüber nachgedacht, durch psychologische Hilfe, Betreuung und Zukunftsperspektiven, gar nicht erst solche Pläne reifen zu lassen? Wird evtl. auch einmal die Rolle der Medien beleuchtet, die jeden Täter zum „Fernsehstar“ machen beleuchtet? Über Antworten würde ich mich sehr freuen.
Gruß
Rene Gensch
Sehr geehrter Herr Gensch,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Zur Zeit wird sehr intensiv und vor allem sehr breit über die Schlussfolgerungen aus den Amoktaten der vergangenen Wochen diskutiert.
Auch wenn ich beispielsweise kein Freund von Paintball bin, müssen wir in unserem Handeln Augenmaß behalten. Wenn wir uns die Tat von Winnenden betrachten, müssen wir feststellen, dass der Vater des Täters rechtswidrig gehandelt hat und seine Waffe frei zugänglich liegen liess - ein Verstoß gegen bestehendes, vor Jahren verschärftes Waffenrecht.
Als Folge muss man sagen - wenn wir alle bisherigen Erkenntnisse zusammennehmen: das Waffenrecht ist nicht der Schlüssel zur Verhinderung solcher Taten.
Wesentlicher ist die Frage nach den Ursachen. Hier geht es um Verbesserung u.a. im Schulsozialbereich, um das Lernumfeld, aber auch um Gesellschaft, Politik und vor allem das Elternhaus. - Auf dieser breiten Basis muss diskutiert werden.
Ich selbst halte die Einrichtung eines Waffenregisters für eine gute Idee. Verstärkte Kontrollen mögen sicher die ordnungsgemäße Unterbringung feststellen können, bleiben aber wohl eher symbolhaft aufgrund der personellen Situation der Ordnungsbehörden. Momentan stehen dazu noch eine Vielzahl von intensiven Diskussionen und Eentscheidungsfindungen im Deutschen Bundestag an.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz auf Ihre Kritik an der Medienlandschaft eingehen. In dieser Beziehung gebe ich Ihnen durchaus Recht. Gewalt, auch in der Berichterstattung, hat eine bedeutende Rolle. Nachrichten lassen sich heutzutage leider nur noch mit einer „schonungslosen Recherche“ verkaufen. Dass bestimmte Menschen diese Aufmerksamkeit suchen, wird leider von den Medien zu oft auch noch bedient.
Sehr geehrter Herr Gensch, ich hoffe Ihre Fragen nachvollziehbar beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Maik Reichel, MdB
Weitere Fragen an Maik Reichel
(...) Also, liebe Kaja, wenn irgendwann einmal ganz viele Leute dafür sind an ihrem Geburtstag Urlaub haben zu müssen und dass dann auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, dann könnte es wirklich dazu kommen. Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht so recht daran, dass das passiert und ich traue mich auch nicht, so etwas zu fordern, erst recht nicht noch vor der Bundestagswahl. (...)
(...) Dazu zält eben nicht nur der grünstigste Preis. Gerade im öffentlichen Bereich sollte deshalb Sorge dafür getragen werden, dass der zum Zuge kommende Bewerber auch faire Löhne zahlt. Dies kann übrigens auch in Ausschreibungen festgehalten werden. (...)
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Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.