Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Jonathan M. • 17.05.2009
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 29.05.2009

(...) Natürlich konnte und wollte ich Herrn Tauss diese Seiten nicht zeigen, weil ich davon keine eigenen Erkenntnisse habe und danach niemals gesucht hatte. (...) Herr Tauss differenziert in seiner Email nicht ausreichend zwischen Löschung eines contents und access-blocking. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.06.2009

(...) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Internetsperren notwendig sind, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen. (...) Meine Sorge ist, dass diese Vorgehensweise ein Türöffner zur Einschränkung der Bürgerrechte ist. (...)

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