| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Marlene Rupprecht | SPD | 244 - Fürth | Nicht beteiligt |
 | Peter Rzepka | CDU/CSU | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
 | Krista Sager | DIE GRÜNEN | 19 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Anton Schaaf | SPD | 119 - Mülheim - Essen I | Dafür gestimmt |
 | Paul Schäfer | DIE LINKE | 91 - Düren | Dagegen gestimmt |
 | Anita Schäfer | CDU/CSU | 212 - Pirmasens | Dafür gestimmt |
 | Axel Schäfer | SPD | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Frank Schäffler | FDP | 134 - Herford - Minden Lübbecke II | Dafür gestimmt |
 | Hermann-Josef Scharf | CDU/CSU | 298 - Sankt Wendel | Dafür gestimmt |
 | Elisabeth Scharfenberg | DIE GRÜNEN | 240 - Hof | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 285 - Offenburg | Nicht beteiligt |
 | Hartmut Schauerte | CDU/CSU | 150 - Olpe - Märkischer Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Annette Schavan | CDU/CSU | 292 - Ulm | Dafür gestimmt |
 | Christine Scheel | DIE GRÜNEN | 248 - Aschaffenburg | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Scheelen | SPD | 111 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
 | Hermann Scheer | SPD | 265 - Waiblingen | Nicht beteiligt |
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 230 - Passau | Dafür gestimmt |
 | Irmingard Schewe-Gerigk | DIE GRÜNEN | 140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 276 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Marianne Schieder | SPD | 235 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Karl Schiewerling | CDU/CSU | 128 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt |
 | Konrad Schily | FDP | 140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Otto Schily | SPD | 223 - München-Land | Dafür gestimmt |
 | Norbert Schindler | CDU/CSU | 210 - Neustadt - Speyer | Nicht beteiligt |
 | Georg Schirmbeck | CDU/CSU | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
Die Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom wurde erstmals 2001 vom Bundestag beschlossen. Mit dem neuerlichen Parlamentsbeschluss verlängert sich das Mandat aus dem vergangenen Jahr um weitere zwölf Monate. Die Bundeswehr ist in erster Linie bei der Überwachung des Seeweges am Horn von Afrika aktiv, stellt aber auch Soldaten im Mittelmeer. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften werde Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten und die Nutzung potenzieller Verbindungswege erschwert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Gleichzeitig werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet. In dem jetzigen Antrag wird die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte erneut reduziert, von 1.800 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten. Dieses Kontingent werde aber nach der bisherigen Erfahrung nicht voll ausgeschöpft, sondern demonstriere "unseren Partnern das bündnisgerechte hohe militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus." Vom Mandat gedeckt ist auch der Einsatz des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK). Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden diese seit 2005 aber nicht mehr angefordert. Laut Antrag der Bundesregierung belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf 45 Mio. Euro.
Die Operation Enduring Freedom ist eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und erfolgt auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Satzung und Artikel 5 des Nato-Vertrags sowie den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats. Linke und Grüne halten sechs Jahre nach den Anschlägen auf die USA die damalige Begründung der Selbstverteidigung nicht mehr für gerechtfertigt. Die Linke bewertet den Anti-Terror-Kampf überdies als völkerrechtswidrig.
Links zur Abstimmung
Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung von OEF (Drs. 16/6939)