Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Manfred Kolbe | CDU/CSU | 152 - Delitzsch - Torgau-Oschatz - Riesa | Dafür gestimmt | |
Walter Kolbow | SPD | 252 - Würzburg | Dafür gestimmt | |
Hellmut Königshaus | FDP | 85 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dagegen gestimmt | |
Norbert Königshofen | CDU/CSU | 120 - Essen II | Dafür gestimmt | |
Gudrun Kopp | FDP | 136 - Lippe I | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Koppelin | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt | |
Fritz Rudolf Körper | SPD | 203 - Kreuznach | Nicht beteiligt | |
Jan Korte | DIE LINKE | 72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis | Enthalten | |
Karin Kortmann | SPD | 108 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt | |
Rolf Koschorrek | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Nicht beteiligt | |
Hartmut Koschyk | CDU/CSU | 238 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Thomas Kossendey | CDU/CSU | 28 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt | |
Sylvia Kotting-Uhl | DIE GRÜNEN | 272 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt | |
Rolf Kramer | SPD | 34 - Diepholz - Nienburg I | Nicht beteiligt | |
Anette Kramme | SPD | 238 - Bayreuth | Dafür gestimmt | |
Ernst Kranz | SPD | 191 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Nicolette Kressl | SPD | 274 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Michael Kretschmer | CDU/CSU | 157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky | Nicht beteiligt | |
Gunther Krichbaum | CDU/CSU | 280 - Pforzheim | Nicht beteiligt | |
Günter Krings | CDU/CSU | 110 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt | |
Martina Krogmann | CDU/CSU | 31 - Stade - Cuxhaven | Dafür gestimmt | |
Volker Kröning | SPD | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Hans-Ulrich Krüger | SPD | 114 - Wesel I | Dafür gestimmt | |
Angelika Krüger-Leißner | SPD | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Johann-Henrich Krummacher | CDU/CSU | 259 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
Mit dem Auslaufen des Postmonopols zum 1. Januar 2008 können künftig auch ausländische Unternehmen in Deutschland Postdienstleistungen anbieten. Durch die Einführung des Postmindestlohns soll "für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen [sichergestellt werden]", heißt es in dem Gesetzentwurf. Definiert wird "Postdienstleistung" als "Befördern von Briefdienstleistungen (....). Befördern ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Briefsendungen an den Empfänger. Es umfasst die Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger." Zeitungszusteller oder Paketkuriere fallen demnach nicht unter die Mindestlohnregelung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste hatten sich in Tarifverhandlungen auf einen Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro geeinigt.
Bereits Ende November hatte die Verabschiedung des Postmindestlohns auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden, war seinerzeit aber wegen weiterem Klärungsbedarfs in der Großen Koalition wieder abgesetzt worden. Im Kern ging es darum, ob der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Postdienstleisterbranche bindend sei. Nach einer Änderung im Tarifvertrag heißt es nun, der Vertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Durch die Aufnahme des Wortes "überwiegend" wurde eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte der Postdienstleister "PIN" die Entlassung von mehr als 1.000 Mitarbeitern mit der Einführung des Mindestlohns begründet.
Mindestlohnregelungen gibt es inzwischen bei der Gebäudereinigung sowie im Bausektor. Nach der Zustimmung des Bundesrates werden ab dem 1. Januar 2008 auch die Postdienstleister in das sogenannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz´" aufgenommen.
Von den Oppositionsparteien ist die FDP als einzige Fraktion grundsätzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und befürchtet in diesem Fall eine Verdrängung von Arbeitsplätzen. Auch in Teilen der Union gibt es Bedenken.
Zahlreiche Abgeordnete haben sich auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Postmindestlohn" geäußert. Antworten zum Thema finden Sie über unsere Suche nach dem "Postmindestlohn".