| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Reinhold Hemker | SPD | 129 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
 | Rolf Hempelmann | SPD | 120 - Essen II | Dafür gestimmt |
 | Barbara Hendricks | SPD | 113 - Kleve | Dafür gestimmt |
 | Michael Hennrich | CDU/CSU | 263 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
 | Bettina Herlitzius | DIE GRÜNEN | 89 - Kreis Aachen | Nicht beteiligt |
 | Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 291 - Tübingen | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Herrmann | CDU/CSU | 137 - Höxter - Lippe II | Dagegen gestimmt |
 | Gustav Herzog | SPD | 211 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt |
 | Petra Heß | SPD | 193 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Peter Hettlich | DIE GRÜNEN | 163 - Döbeln - Mittweida - Meißen II | Dafür gestimmt |
 | Bernd Heynemann | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
 | Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
 | Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt |
 | Stephan Hilsberg | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt |
 | Ernst Hinsken | CDU/CSU | 232 - Straubing | Enthalten |
 | Peter Hintze | CDU/CSU | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
 | Priska Hinz | DIE GRÜNEN | 174 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt |
 | Petra Hinz | SPD | 121 - Essen III | Dafür gestimmt |
 | Nele Hirsch | DIE LINKE | 193 - Gotha - Ilm-Kreis | Enthalten |
 | Robert Hochbaum | CDU/CSU | 168 - Vogtland - Plauen | Dafür gestimmt |
 | Klaus Hofbauer | CDU/CSU | 235 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Gerd Höfer | SPD | 172 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt |
 | Elke Hoff | FDP | 199 - Neuwied | Dagegen gestimmt |
 | Iris Hoffmann | SPD | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Höfken-Deipenbrock | DIE GRÜNEN | 204 - Bitburg | Nicht beteiligt |
Mit dem Auslaufen des Postmonopols zum 1. Januar 2008 können künftig auch ausländische Unternehmen in Deutschland Postdienstleistungen anbieten. Durch die Einführung des Postmindestlohns soll "für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen [sichergestellt werden]", heißt es in dem Gesetzentwurf. Definiert wird "Postdienstleistung" als "Befördern von Briefdienstleistungen (....). Befördern ist das Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Briefsendungen an den Empfänger. Es umfasst die Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger." Zeitungszusteller oder Paketkuriere fallen demnach nicht unter die Mindestlohnregelung.
Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste hatten sich in Tarifverhandlungen auf einen Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro geeinigt.
Bereits Ende November hatte die Verabschiedung des Postmindestlohns auf der Tagesordnung des Bundestags gestanden, war seinerzeit aber wegen weiterem Klärungsbedarfs in der Großen Koalition wieder abgesetzt worden. Im Kern ging es darum, ob der Tarifvertrag für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Postdienstleisterbranche bindend sei. Nach einer Änderung im Tarifvertrag heißt es nun, der Vertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Durch die Aufnahme des Wortes "überwiegend" wurde eine zentrale Forderung der Union erfüllt.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte der Postdienstleister "PIN" die Entlassung von mehr als 1.000 Mitarbeitern mit der Einführung des Mindestlohns begründet.
Mindestlohnregelungen gibt es inzwischen bei der Gebäudereinigung sowie im Bausektor. Nach der Zustimmung des Bundesrates werden ab dem 1. Januar 2008 auch die Postdienstleister in das sogenannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz´" aufgenommen.
Von den Oppositionsparteien ist die FDP als einzige Fraktion grundsätzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und befürchtet in diesem Fall eine Verdrängung von Arbeitsplätzen. Auch in Teilen der Union gibt es Bedenken.
Zahlreiche Abgeordnete haben sich auf abgeordnetenwatch.de zum Thema "Postmindestlohn" geäußert. Antworten zum Thema finden Sie über unsere Suche nach dem "Postmindestlohn".