Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)

Die Koalitionsfraktionen und die FDP haben einen Antrag der Linken zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Für den Antrag stimmten vier SPD-Abgeordnete, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
430
Enthalten
1
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang GrotthausWolfgang GrotthausSPD118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU262 - Esslingen Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU190 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP253 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky Dafür gestimmt
Portrait von Joachim GüntherJoachim GüntherFDP168 - Vogtland - Plauen Nicht beteiligt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU279 - Bruchsal-Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE85 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD208 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU177 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN22 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE291 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred HartenbachAlfred HartenbachSPD169 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD207 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU217 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Portrait von Nina HauerNina HauerSPD178 - Wetterau Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz HeilmannLutz HeilmannDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dagegen gestimmt

In dem Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten, für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert. Menschen, die einer Vollerwerbstätigkeit nachgingen, müssten von ihrer Arbeit auch leben können, heißt es zur Begründung. Die Einkommensschere in Deutschland gehe weiter auseinander, 2.5 Millionen Menschen würden für Armutslöhnen arbeiten.

Der Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht hatte, ist fast wortgleich mit der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD zur Zeit Unterschriften für die Einführung von Mindestlöhnen sammelt. Die SPD führt zur Zeit Verhandlungen mit der Union über die Einführung von Mindestlöhnen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, heißt es, außerdem sei die Einbringung des Antrages der Linken "reine Showpolitik". FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Anträge eingebracht. Die Liberalen befürchten u.a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Statt dessen schlägt die FDP die Einführung eines Bürgergeldes vor. Nach diesem Modell würden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Dadurch werde das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent, heißt es in dem FDP-Antrag. In dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, die unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten soll. Außerdem soll die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen forciert werden. Diese Festlegung von einheitlichen Mindestarbeitsbedingungen für in- und ausländische Beschäftigte sei eine Grundbedingung, um die weitere Abwärtsspirale von Löhnen zu verhindern.

Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Deutschland braucht Mindestlöhne": (Drs. 16/4845) abgelehnt