Haushalt 2009

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2009 beschlossen. Ausgaben und Neuverschuldung werden steigen, Steuereinnahmen zurückgehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 wurde inzwischen aufgegeben. Die Opposition spricht von "Versagen".

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Dafür gestimmt
387
Dagegen gestimmt
138
Enthalten
0
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank HofmannFrank HofmannSPD251 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN223 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE134 - Herford - Minden Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HöllBarbara HöllDIE LINKE153 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Nicht beteiligt
Portrait von Birgit HomburgerBirgit HomburgerFDP288 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo HoppeThilo HoppeDIE GRÜNEN25 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HörsterJoachim HörsterCDU/CSU206 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Eike HovermannEike HovermannSPD147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Werner HoyerWerner HoyerFDP95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Klaas HübnerKlaas HübnerSPD72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Christel HummeChristel HummeSPD140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar IbrüggerLothar IbrüggerSPD135 - Minden - Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Brunhilde IrberBrunhilde IrberSPD228 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Jaffke-WittSusanne Jaffke-WittCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU163 - Döbeln - Mittweida - Meißen II Dafür gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Lukrezia Luise JochimsenLukrezia Luise JochimsenDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich JordanHans-Heinrich JordanCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU288 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Johannes JungJohannes JungSPD272 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt

Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen, das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. In dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren dagegen noch Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen sollen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro steigen. Für das kommende Haushaltsjahr muss Finanzminister Peer Steinbrück weitaus mehr Schulden aufnehmen als zunächst geplant. Die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2009 steigt um 8 auf nun 18,5 Milliarden Euro. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen aufgegeben. Angesichts der eingetrübten Konjunktur sprudeln auch die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie zunächst angenommen. Erwartet werden nur noch Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro, das sind 4,6 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 Prozent nach unten korrigiert wurden.

Die größte Veränderung gibt es im Etat des Verkehrsministeriums. Dieser steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

Die FDP spricht angesichts des aufgegebenen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts vom "Versagen der Bundesregierung". Bei der zurückliegenden Haushaltskonsolidierung habe sie nicht auf Ausgabenbegrenzung sondern einzig auf Einnahmenerhöhung in Verbindung mit massiven Steuererhöhungen gesetzt, kritisieren die Liberalen. Nach Ansicht der Grünen hat es "die Große Koalition grob fahrlässig versäumt, den Haushalt über die letzten drei wirtschaftlich sehr starken Jahre wetterfest zu machen." "Die Koalition war groß darin, ungebremst viel Geld auszugeben und schlecht darin, für schlechte Zeiten vorzusorgen." "Der vorgelegte Haushalt ist keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise," kritisiert die Linke. Union und SPD hätten es versäumt, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um Dämme gegen die Rezession zu errichten. Es bedürfe nun eines "ernstzunehmendes Konjunkturprogramms".

Weiterführende Links:

Haushaltsgesetz 2009 (pdf)