Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Rolf Hempelmann | SPD | 120 - Essen II | Dafür gestimmt | |
Barbara Hendricks | SPD | 113 - Kleve | Dafür gestimmt | |
Michael Hennrich | CDU/CSU | 263 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Bettina Herlitzius | DIE GRÜNEN | 89 - Kreis Aachen | Nicht beteiligt | |
Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 291 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Herrmann | CDU/CSU | 137 - Höxter - Lippe II | Dafür gestimmt | |
Gustav Herzog | SPD | 211 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt | |
Petra Heß | SPD | 193 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt | |
Peter Hettlich | DIE GRÜNEN | 163 - Döbeln - Mittweida - Meißen II | Dagegen gestimmt | |
Bernd Heynemann | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt | |
Stephan Hilsberg | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt | |
Ernst Hinsken | CDU/CSU | 232 - Straubing | Dafür gestimmt | |
Peter Hintze | CDU/CSU | 103 - Wuppertal I | Dafür gestimmt | |
Petra Hinz | SPD | 121 - Essen III | Dafür gestimmt | |
Priska Hinz | DIE GRÜNEN | 174 - Lahn-Dill | Dagegen gestimmt | |
Nele Hirsch | DIE LINKE | 193 - Gotha - Ilm-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Christian Hirte | CDU/CSU | 191 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Robert Hochbaum | CDU/CSU | 168 - Vogtland - Plauen | Dafür gestimmt | |
Klaus Hofbauer | CDU/CSU | 235 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Gerd Höfer | SPD | 172 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt | |
Elke Hoff | FDP | 199 - Neuwied | Dagegen gestimmt | |
Iris Hoffmann | SPD | 12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim | Dafür gestimmt | |
Ulrike Höfken-Deipenbrock | DIE GRÜNEN | 204 - Bitburg | Dagegen gestimmt |
Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen, das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. In dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren dagegen noch Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen sollen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro steigen. Für das kommende Haushaltsjahr muss Finanzminister Peer Steinbrück weitaus mehr Schulden aufnehmen als zunächst geplant. Die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2009 steigt um 8 auf nun 18,5 Milliarden Euro. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen aufgegeben. Angesichts der eingetrübten Konjunktur sprudeln auch die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie zunächst angenommen. Erwartet werden nur noch Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro, das sind 4,6 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 Prozent nach unten korrigiert wurden.
Die größte Veränderung gibt es im Etat des Verkehrsministeriums. Dieser steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.
Die FDP spricht angesichts des aufgegebenen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts vom "Versagen der Bundesregierung". Bei der zurückliegenden Haushaltskonsolidierung habe sie nicht auf Ausgabenbegrenzung sondern einzig auf Einnahmenerhöhung in Verbindung mit massiven Steuererhöhungen gesetzt, kritisieren die Liberalen. Nach Ansicht der Grünen hat es "die Große Koalition grob fahrlässig versäumt, den Haushalt über die letzten drei wirtschaftlich sehr starken Jahre wetterfest zu machen." "Die Koalition war groß darin, ungebremst viel Geld auszugeben und schlecht darin, für schlechte Zeiten vorzusorgen." "Der vorgelegte Haushalt ist keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise," kritisiert die Linke. Union und SPD hätten es versäumt, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um Dämme gegen die Rezession zu errichten. Es bedürfe nun eines "ernstzunehmendes Konjunkturprogramms".
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