Emissionshandel

Energiekonzerne in Deutschland müssen ihren CO2-Ausstoß künftig stärker reduzieren. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag ein Gesetz zum Emissionshandel. Nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten für den Gesetzentwurf. Erstmals müssen Kraftwerksbetreiber für Verschmutzungsrechte zahlen.

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Dafür gestimmt
359
Dagegen gestimmt
180
Enthalten
6
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU75 - Mansfelder Land Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold HemkerReinhold HemkerSPD129 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU263 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN291 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HerrmannJürgen HerrmannCDU/CSU137 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD211 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Petra HeßPetra HeßSPD193 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Peter HettlichPeter HettlichDIE GRÜNEN163 - Döbeln - Mittweida - Meißen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HeynemannBernd HeynemannCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Kurt HillHans-Kurt HillDIE LINKE Dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HilsbergStephan HilsbergSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU232 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN174 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Nele HirschNele HirschDIE LINKE193 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU168 - Vogtland - Plauen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HofbauerKlaus HofbauerCDU/CSU235 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Gerd HöferGerd HöferSPD172 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Elke HoffElke HoffFDP199 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Höfken-DeipenbrockUlrike Höfken-DeipenbrockDIE GRÜNEN204 - Bitburg Nicht beteiligt

Durch den Emissionshandel innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten soll das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel einer Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden.

Der beschlossene Gesetzentwurf regelt, wie viele Zertifikate den vom Emissionshandel betroffenen Konzernen zugeteilt werden. Emitiert ein Unternehmen mehr Schadstoffe, muss es Emissionsrechte hinzukaufen. Umgekehrt kann ein Unternehmen, dass weniger CO2 ausstößt als festgeschrieben, seine überschüssigen Zertifikate verkaufen. Dadurch soll ein Anreiz zur Emissionseinsparung durch modernere Kraftwerke geschaffen werden.

Künftig sollen in Deutschland nur noch 453,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ausgestoßen werden können, das wären 57 Mio. Tonnen weniger als in der ersten Handelsperiode von CO2-Emissionen zwischen 2005 und 2007. Erstmals sollen die Konzerne für einen Teil der Zertifikate bezahlen: Etwa neun Prozent der Rechte müssen erworben werden. Bislang waren sämtliche Verschmutzungsrechte kostenlos verteilt worden. Mit den Erlösen, die in den Etat des Bundesumweltministers fließen, sollen Klimaschutzprojekte gefördert werden.