Keine neuen Ziele im Kohleausstiegsgesetz zum Jahr 2030

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Landtag dazu auf, eine Gesetzesänderung des Kohleausstiegsgesetzes zum Ausstiegsjahr 2030 abzulehnen. Die Einhaltung des aktuellen Kohleausstiegsgesetzes bis zum Jahr 2038 soll auch auf Bundesebene bei zukünftigen Regierungsparteien Priorität haben und durch die Landesregierung vertreten werden. 

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 14 Abgeordnete, es gab keine Stimmenthaltungen.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik StohnErik StohnSPD24 - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Felix TeichnerFelix TeichnerAfD11 - Uckermark I Nicht beteiligt
Portrait von Isabelle VandreIsabelle VandreDIE LINKE21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg VogelsängerJörg VogelsängerSPD31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dagegen gestimmt
Portrait von Udo WernitzUdo WernitzSPD16 - Brandenburg an der Havel I/ Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Franz WieseFranz WieseAfD34 - Märkisch-Oderland IV Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Nicht beteiligt
Dr. Philip Zeschmann, MdLPhilip ZeschmannBVB - Freie Wähler31 - Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV Dagegen gestimmt