Keine neuen Ziele im Kohleausstiegsgesetz zum Jahr 2030

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Landtag dazu auf, eine Gesetzesänderung des Kohleausstiegsgesetzes zum Ausstiegsjahr 2030 abzulehnen. Die Einhaltung des aktuellen Kohleausstiegsgesetzes bis zum Jahr 2038 soll auch auf Bundesebene bei zukünftigen Regierungsparteien Priorität haben und durch die Landesregierung vertreten werden. 

Der Antrag wurde mit 46 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 14 Abgeordnete, es gab keine Stimmenthaltungen.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wilko MöllerWilko MöllerAfD35 - Frankfurt (Oder) Dafür gestimmt
Portrait von Daniel MünschkeDaniel MünschkeAfD40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Kathleen MuxelKathleen MuxelAfD29 - Oder-Spree II Dafür gestimmt
Portrait von Ilona NicklischIlona NicklischBVB - Freie Wähler39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas NoackAndreas NoackSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker NothingVolker NothingAfD37 - Elbe-Elster II Nicht beteiligt
Portrait von Sascha PhilippSascha PhilippSPD28 - Dahme-Spreewald III Nicht beteiligt
Portrait von Harald PohleHarald PohleSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt
Zus ehen ist Katja Poschmann, eine Frau vor rotem Hintergrund. Sie trägt einen blonden Bob als Frisur, sie lächelt. Sie trägt dunkle Kleidung sowie dezenten Schmuck, u.a. eine Kette mit einem Pusteblumenanhänger.Katja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RaschkeBenjamin RaschkeDIE GRÜNEN28 - Dahme-Spreewald III Nicht beteiligt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Nicht beteiligt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian RüterSebastian RüterSPD20 - Potsdam-Mittelmark IV Dagegen gestimmt
Portrait von Marie SchäfferMarie SchäfferDIE GRÜNEN21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von André SchallerAndré SchallerCDU32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig ScheetzLudwig ScheetzSPD27 - Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I Nicht beteiligt
Portrait von Roswitha SchierRoswitha SchierCDU40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael Schierack, MdLMichael SchierackCDU43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD44 - Cottbus II Dafür gestimmt
Portrait von Anke SchwarzenbergAnke SchwarzenbergDIE LINKE41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo SenftlebenIngo SenftlebenCDU38 - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Marianne Spring-RäumschüsselMarianne Spring-RäumschüsselAfD43 - Cottbus I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias StefkeMatthias StefkeBVB - Freie Wähler25 - Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt