Wir alle merken es, der gesellschaftliche Umgang miteinander ist rauer geworden. Coronapandemie, Krieg in Europa, Inflation: Die aufeinander folgenden Krisen der letzten Jahre führten zu Verunsicherungen, schürten Zukunftsängste und bedeuteten enorme Herausforderungen für uns alle. Als Land Brandenburg haben wir milliardenschwere Hilfspakete aufgelegt, die die Krisen insgesamt erfolgreich abfederten. Die Arbeitslosigkeit blieb niedrig, die Preise stabilisierten sich wieder. 

Dennoch war und ist es für viele Menschen keine einfache Zeit. Und wir wissen auch, dass es Dinge aufzuarbeiten gibt, zum Beispiel die Coronazeit, die zum Teil ungesteuerte Migration nach Deutschland oder die frühere Abhängigkeit von russischem Gas. Diese Aufarbeitung wollen wir in der nächsten Wahlperiode angehen und daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. Als SPD Brandenburg stehen wir mit unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke für Sicherheit und Stabilität. Und für eine konstruktive Politik, die Lösungen sucht und sich nicht im Beschreiben und Beschreien von Problem erschöpft!

Deshalb machen wir Ihnen das Angebot, dass wir uns weiterhin für die erfolgreiche Entwicklung Brandenburgs einsetzen. Für eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, für moderne Bildungsangebote, eine funktionierende Gesundheitsversorgung und ein sicheres Leben. Ich freue mich, wenn Sie uns unterstützen und stehe selbstverständlich Ihren Fragen und Anregungen offen gegenüber!

Ich finde, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Land in den letzten fünf Jahren deutlich besser gemacht: Die starke wirtschaftliche Entwicklung und die sprudelnden Steuereinnahmen haben wir genutzt, um soziale und innere Sicherheit zu stärken sowie notwendige Investitionen zu tätigen. In der Landesverwaltung wurde der Personalabbau gestoppt, die Ausbildung von Lehrkräften und bei der Polizei haben wir auf einen Höchststand gebracht. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst haben wir verbessert, mit dem Vergabemindestlohn waren wir Vorreiter für den allgemeinen Mindestlohn, der seit 2015 gilt. Mit unserem großen Kita-Paket haben wir die Betreuungsqualität verbessert, Kita-Leitungen entlastet, Aus- und Neubau von Kitas kofinanziert sowie das letzte Kitajahr beitragsfrei gemacht. Auch unsere kommunalen Investitionsprogramme zur Stärkung von Feuerwehr-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, die Unterstützung des Ehrenamts und das Mehr an Straßen- und Fahrradwegebau waren wichtige Meilensteine der abgelaufenen Wahlperiode. Hier müssen wir weiter machen! 

Ich finde, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Land in den letzten fünf Jahren deutlich besser gemacht: Die starke wirtschaftliche Entwicklung und die sprudelnden Steuereinnahmen haben wir genutzt, um soziale und innere Sicherheit zu stärken sowie notwendige Investitionen zu tätigen. In der Landesverwaltung wurde der Personalabbau gestoppt, die Ausbildung von Lehrkräften und bei der Polizei haben wir auf einen Höchststand gebracht. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst haben wir verbessert, mit dem Vergabemindestlohn waren wir Vorreiter für den allgemeinen Mindestlohn, der seit 2015 gilt. Mit unserem großen Kita-Paket haben wir die Betreuungsqualität verbessert, Kita-Leitungen entlastet, Aus- und Neubau von Kitas kofinanziert sowie das letzte Kitajahr beitragsfrei gemacht. Auch unsere kommunalen Investitionsprogramme zur Stärkung von Feuerwehr-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, die Unterstützung des Ehrenamts und das Mehr an Straßen- und Fahrradwegebau waren wichtige Meilensteine der abgelaufenen Wahlperiode. Hier müssen wir weiter machen!

Der Blick auf diese positive Entwicklung unseres Landes, zu der auch die historisch niedrige Arbeitslosigkeit gehört, wird aber derzeit scheinbar komplett verstellt. Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass sich in den letzten Jahren Grundlegendes in unserem Land geändert hat. Vor allem der Zuzug hunderttausender Geflüchteter nach Deutschland und auch nach Brandenburg hat die politische Kultur unseres Landes enorm beeinflusst. Dabei stehe ich klar auf der Seite derjenigen, die die Herausforderung annehmen, den geflüchteten Menschen Hilfe anzubieten. Klar ist für mich auf der anderen Seite, dass die zu uns Geflüchteten selbst aktiv an der Integration mitwirken müssen und dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch wieder ausreisen. Was gar nicht geht, ist die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft und Parteien, in denen aus Ablehnung der Einwanderung rechtsextremer Hass geschürt wird, der unseren Staat angreift. Somit steht neben der immer mehr gelingenden Herausforderung, Geflüchtete bei uns zu integrieren, auch die Notwendigkeit, unsere Gesellschaft gegen zunehmende Angriffe von rechtsaußen zu verteidigen!

Was ich (unter anderem) im Landtag bewegen möchte:

• Eine starke Stimme für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde: Oranienburg hat mit der notwendigen Kampfmittelsuche und den nach wie vor großen Herausforderungen in der Stadtentwicklung (Städtebau, Straßensanierung) besondere Ansprüche an das Land Brandenburg. Gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Stadtverordneten möchte ich in Potsdam mehr für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde erreichen. Ich möchte ein starker Fürsprecher für die Region sein!

• Familienfreundliche Kommunen: Als Familienvater wünsche ich mir noch familienfreundlichere Kommunen, die dazu eine zielgerichtete Unterstützung aus dem Land benötigen. Dabei geht es zum Beispiel um bessere Qualität in unseren Kitas und Horten durch mehr Personal und höhere Standards. Es geht aber auch um bezahlbare Wohnungen für alle Generationen und ein attraktives Angebot an Bauland. Zu einer sozialen Gemeinde gehört für mich zudem ein aktives Miteinander von Jung und Alt sowie behinderten und nichtbehinderten Menschen. Deshalb setze ich mich für eine weitgehende Barrierefreiheit und Mehrgenerationenprojekte ein.

• Gute Bildung für unseren Nachwuchs: Brandenburgs Schulen haben Nachholbedarf. Insbesondere in unserer berlinnahen Region kommt es immer wieder zu überfüllten Klassen, Überforderungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie Unterrichtsausfall. Ich möchte verlässliche und gut ausgestattete Schulen mit ausreichendem Personal, so dass dann auch die inklusive Schule möglich wird. Für unsere Region brauchen wir zudem mehr und qualitativ hochwertige offene Ganztagsschulen.

• Botschafter für Wirtschaft und Arbeit: Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde profitieren von ihrer Nähe zu Berlin und ihrer hervorragenden Infrastruktur. Auch die in den letzten Jahren hinzugekommenen Unternehmen hatten diese Vorteile im Blick. Das Potential, unsere Region als „Speckgürtel“ mit niedriger Arbeitslosigkeit, dynamischer Wirtschaft und Zuzug noch weiter voran zu bringen, ist groß. Für Oranienburg und Liebenwalde ist insbesondere auch der Tourismus ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor. Als Botschafter für unsere Region und als "Mittelsmann" zur Landeswirtschaftsförderung sowie zur Tourismus Marketing Brandenburg möchte ich zu weiterem Wachstum beitragen.

• Infrastruktur voranbringen: Im Bereich der Infrastruktur müssen noch mehr marode Straßen ausgebaut werden, am besten fahrradfreundlich. Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass auch Leegebruch in den Genuss von Fördermitteln aus Land oder Europäischer Union kommen kann. Einen Wiederanschluss des Bahnhofs Liebenwalde an das Regionalbahnnetz befürworte ich. Die bestehenden Busangebote müssen erhalten und, wo nötig, mit Kleinbus- oder Ruftaxiangeboten erweitert werden.

• Kommunen stärken, Oranienburg bleibt Kreisstadt: In der kommenden Legislaturperiode soll es weitere Änderungen bei den Zuschnitten der Landkreise geben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Oranienburg Kreisstadt bleibt. Darüber hinaus stehe ich für eine Stärkung der Kommunen. Sie wissen am besten um die Notwendigkeiten vor Ort, sie stehen täglich im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Stärkung der Kommunen bedeutet vor allem eine sichere finanzielle Basis, Spielräume zu selbständigem Handeln und verlässliche personelle Rahmenbedingungen. Dabei müssen die aus dem Zuzug und höherer Geburtenrate resultierenden besonderen Ansprüche der berlinnahen Städte und Gemeinden berücksichtigt werden.

Darüber hinaus stehe ich (unter anderem) für folgende politische Inhalte:

• Für gute Arbeit, gegen soziale Ungerechtigkeit: Es ist schwer erträglich, dass es 1,7 Millionen Millionäre in Deutschland gibt, während andere Menschen mit 4 bis 5 Euro Hungerlohn pro Stunde abgespeist werden. Neben der hoffentlich baldigen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der notwendigen Begrenzung der Leiharbeit bin ich für eine gleichmäßigere Verteilung der Löhne insgesamt. Es sollte eine Begrenzung der Managergehälter nach oben geben. Ich plädiere auch für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiederanwendung der Vermögenssteuer. Letztere würde nach geltendem Recht den Ländern Mehreinnahmen bringen, welche zum Beispiel in notwendige Mehrausgaben für Bildung fließen könnten.

• Armut bekämpfen, soziale Sicherung erhalten: In einem der reichsten Länder der Welt sind immer noch viel zu viele Menschen arm und damit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wer aus gesundheitlichen, familiären oder anderen Gründen nicht selbst für seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sorgen kann oder zu wenig Rente erarbeiten konnte, dem muss eine soziale Sicherung gewährt werden, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Insbesondere behinderten Menschen muss mit Mitteln unseres sozialen Systems die gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme gesichert werden. Das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem soll Bestand haben, eine ergänzende „Solidarrente“ für Geringverdiener dazukommen.

Was ich (unter anderem) im Landtag bewegen möchte:

• Eine starke Stimme für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde: Oranienburg hat mit der notwendigen Kampfmittelsuche und den nach wie vor großen Herausforderungen in der Stadtentwicklung (Städtebau, Straßensanierung) besondere Ansprüche an das Land Brandenburg. Gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Stadtverordneten möchte ich in Potsdam mehr für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde erreichen. Ich möchte ein starker Fürsprecher für die Region sein!

• Familienfreundliche Kommunen: Als Familienvater wünsche ich mir noch familienfreundlichere Kommunen, die dazu eine zielgerichtete Unterstützung aus dem Land benötigen. Dabei geht es zum Beispiel um bessere Qualität in unseren Kitas und Horten durch mehr Personal und höhere Standards. Es geht aber auch um bezahlbare Wohnungen für alle Generationen und ein attraktives Angebot an Bauland. Zu einer sozialen Gemeinde gehört für mich zudem ein aktives Miteinander von Jung und Alt sowie behinderten und nichtbehinderten Menschen. Deshalb setze ich mich für eine weitgehende Barrierefreiheit und Mehrgenerationenprojekte ein.

• Gute Bildung für unseren Nachwuchs: Brandenburgs Schulen haben Nachholbedarf. Insbesondere in unserer berlinnahen Region kommt es immer wieder zu überfüllten Klassen, Überforderungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie Unterrichtsausfall. Ich möchte verlässliche und gut ausgestattete Schulen mit ausreichendem Personal, so dass dann auch die inklusive Schule möglich wird. Für unsere Region brauchen wir zudem mehr und qualitativ hochwertige offene Ganztagsschulen.

• Botschafter für Wirtschaft und Arbeit: Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde profitieren von ihrer Nähe zu Berlin und ihrer hervorragenden Infrastruktur. Auch die in den letzten Jahren hinzugekommenen Unternehmen hatten diese Vorteile im Blick. Das Potential, unsere Region als „Speckgürtel“ mit niedriger Arbeitslosigkeit, dynamischer Wirtschaft und Zuzug noch weiter voran zu bringen, ist groß. Für Oranienburg und Liebenwalde ist insbesondere auch der Tourismus ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor. Als Botschafter für unsere Region und als "Mittelsmann" zur Landeswirtschaftsförderung sowie zur Tourismus Marketing Brandenburg möchte ich zu weiterem Wachstum beitragen.

• Infrastruktur voranbringen: Im Bereich der Infrastruktur müssen noch mehr marode Straßen ausgebaut werden, am besten fahrradfreundlich. Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass auch Leegebruch in den Genuss von Fördermitteln aus Land oder Europäischer Union kommen kann. Einen Wiederanschluss des Bahnhofs Liebenwalde an das Regionalbahnnetz befürworte ich. Die bestehenden Busangebote müssen erhalten und, wo nötig, mit Kleinbus- oder Ruftaxiangeboten erweitert werden.

• Kommunen stärken, Oranienburg bleibt Kreisstadt: In der kommenden Legislaturperiode soll es weitere Änderungen bei den Zuschnitten der Landkreise geben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Oranienburg Kreisstadt bleibt. Darüber hinaus stehe ich für eine Stärkung der Kommunen. Sie wissen am besten um die Notwendigkeiten vor Ort, sie stehen täglich im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Stärkung der Kommunen bedeutet vor allem eine sichere finanzielle Basis, Spielräume zu selbständigem Handeln und verlässliche personelle Rahmenbedingungen. Dabei müssen die aus dem Zuzug und höherer Geburtenrate resultierenden besonderen Ansprüche der berlinnahen Städte und Gemeinden berücksichtigt werden.

Darüber hinaus stehe ich (unter anderem) für folgende politische Inhalte:

• Für gute Arbeit, gegen soziale Ungerechtigkeit: Es ist schwer erträglich, dass es 1,7 Millionen Millionäre in Deutschland gibt, während andere Menschen mit 4 bis 5 Euro Hungerlohn pro Stunde abgespeist werden. Neben der hoffentlich baldigen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der notwendigen Begrenzung der Leiharbeit bin ich für eine gleichmäßigere Verteilung der Löhne insgesamt. Es sollte eine Begrenzung der Managergehälter nach oben geben. Ich plädiere auch für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiederanwendung der Vermögenssteuer. Letztere würde nach geltendem Recht den Ländern Mehreinnahmen bringen, welche zum Beispiel in notwendige Mehrausgaben für Bildung fließen könnten.

• Armut bekämpfen, soziale Sicherung erhalten: In einem der reichsten Länder der Welt sind immer noch viel zu viele Menschen arm und damit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Wer aus gesundheitlichen, familiären oder anderen Gründen nicht selbst für seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sorgen kann oder zu wenig Rente erarbeiten konnte, dem muss eine soziale Sicherung gewährt werden, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Insbesondere behinderten Menschen muss mit Mitteln unseres sozialen Systems die gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme gesichert werden. Das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem soll Bestand haben, eine ergänzende „Solidarrente“ für Geringverdiener dazukommen.