(...) 1) Ich halte Volksbegehren für eine wichtige Möglichkeit der politischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Volksbegehren und -entscheide sind für mich ein ausgezeichnetes Instrument, damit die Berlinerinnen und Berliner über wichtige Themen der Politik direkt mitentscheiden können. Unter dem SPD-geführten Senat ist Berlin zum bundesweiten Vorreiter im Bereich direkter Demokratie aufgestiegen. So wurden etwa Volks- und Bürgerbegehren in die Verfassung aufgenommen. (...)
(...) Es muss daher schnellstmöglich eine Ausschreibung des gesamten S-Bahnnetzes - und nicht nur von Teilen - vorbereitet werden, damit schnellstmöglich Klarheit über sämtliche Anforderungen für die zukünftigen Bewerber bzw. Betreiber besteht. (...)
(...) Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hält an ihrer Zusage fest, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Was dabei alles noch berücksichtigt und daher geprüft werden muss, um nicht neue Probleme im Rentenrecht zu produzieren, hat sich für mich aus der dazu geführten Bundestagsdiskussion im Mai dieses Jahres ergeben. (...)
(...) Sobald die Empfehlung des oben erwähnten SPD-Fachausschusses vorliegt, werde ich mich gerne entsprechend bei der kommenden Novelle des Berliner Fischereigesetzes einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.