Frage an Daniel Buchholz von Jörg K. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Buchholz,
Für meine Entscheidungsfindung zur Abgeordnetenhauswahl würden mich die Antworten auf folgende Fragen Interessieren:
1.)In Berlin laufen mehrere Volksbegehren.
Was halten sie persönlich von dieser Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik?
2.) Als Unterstützer des Volksbegehrens“ Rettet unsere S-Bahn- Stoppt Privatisierung & Ausplünderung“ Interessiert mich zunächst ihre Meinung zu diesen Inhaltlichen Zielen diese Begehrens:
-Offenlegung aller Verträge
- 100 %S- Bahn Betrieb aus einer Hand. Ein Integrierter Betrieb aus einer Hand. Keine( Teil) Ausschreibung. Keiner Zerschlagung auch nicht durch Kommunalisierung.
- S-Bahn Betrieb ist öffentliche Daseinsvorsorge und kann nicht Gewinnorientiert betrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Kronberg
Hallo Herr Kronberg,
vielen Dank für Ihre Anfragen!
zu Frage 1:
Volksbegehren und -entscheide sind für mich ein ausgezeichnetes Instrument, damit die Berlinerinnen und Berliner über wichtige Themen der Politik direkt mitentscheiden können. Unter dem SPD-geführten Senat ist Berlin zum bundesweiten Vorreiter im Bereich direkter Demokratie aufgestiegen. So wurden etwa Volks- und Bürgerbegehren in die Verfassung aufgenommen. Trotz der erreichten Erfolge kann durch einen weiteren Ausbau partizipativer Ansätze und Verfahren ein wichtiger Beitrag zur Aktivierung der Bevölkerung und zur Stärkung von Teilhabe geleistet werden.
zu Frage 2:
Ihre Frage zur Zukunft der Berliner S-Bahn ist für mich von besonderer Bedeutung. Das gilt nicht nur, weil ich Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses bin. Ich absolviere alle meine Termine mit Bussen und Bahnen, denn ich habe kein Auto.
Aus meiner Sicht sollte der bis 2017 laufende Verkehrsvertrag mit der S-Bahn vollständig offengelegt werden. In Analogie zu den Privatisierungsverträgen der Berliner Wasserbetriebe ist dies für mich folgerichtig. Dazu sind entsprechende Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufzunehmen.
Die massiven Probleme und Ausfälle bei der S-Bahn haben erneut gezeigt, wohin selbst bei einem staatlichen Unternehmen eine verfehlte Geschäftspolitik mit völlig überzogenen Renditeerwartungen führt: Ein ehemaliger Musterbetrieb ist zum Sanierungsfall geworden und die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs zahlen die Zeche. Ich habe sehr frühzeitig in der SPD-Fraktion darauf gedrungen, dass vom Senat auch die vollständige Übernahme durch das Land Berlin geprüft wird.
Zum S-Bahn Chaos habe ich klare Worte bei der Anhörung von Dr. Rüdiger Grube gefunden, der als Chef der Deutschen Bahn AG im Januar 2011 uns Abgeordneten im Verkehrsausschuss Rede und Antwort gestanden hat:
http://www.daniel-buchholz.de/download2/s_bahn_chaos_daniel_buchholz_zu_bahnchef_grube_01_2011.pdf
Für mich steht außer Frage, dass im Bereich der Daseinsvorsorge die kommunale Verantwortung deutlich zu stärken ist. Eine hochwertige und für alle bezahlbare Infrastruktur darf nicht Gewinninteressen unterliegen. In Monopolbereichen, zu denen die S-Bahn mit ihrem einzigartigen technischen System und den nirgendwo sonst laufenden Fahrzeugen zählt, gilt dies ganz besonders. Darum will ich eine S-Bahn „aus einer Hand“, bei der die gesamte Infrastruktur und das rollende Material dem Land Berlin gehören. Für den Betrieb sollte ab 2017 eine neue landeseigene Gesellschaft verantwortlich zeichnen, eine Ausschreibung ist dafür nicht erforderlich.
Sie sehen, dass ich den Inhalten des Volksbegehrens zur S-Bahn sehr positiv gegenüber stehe. Dies gilt allerdings mit einer Einschränkung. Der Passus „Keine Zerschlagung auch nicht durch Kommunalisierung“ ist für mich nicht nachvollziehbar. Auch mehrere Fahrgastverbände haben diesen Satz zu Recht als unsinnig bezeichnet. Mir ist eine landeseigene S-Bahn tausendmal lieber als eine Tochter der Deutschen Bahn AG, bei der langfristig niemand sagen kann, wem sie gehören und welche (Börsen-)Pläne sie verfolgen wird.
Die S-Bahn sollte einfach denen gehören, die sie nutzen: den Berlinerinnen und Berlinern!
Herzliche Grüße
Daniel Buchholz
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