Frage an Klaus Wowereit von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

immer mehr rmehren sich die Stimmen gegen das Verhalten der EU gegenüber Deutschland und damit auch gegenüber den Bundesländern (und auch Berlin).

Die Nettozahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die EU erreichern Rekordhöhen und ein steigendes Ende ist nicht abzusehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist insofern bei allen EU-Angelegenheiten "der Zahlmeister der Nation" und die akzeptierten Zahlungen durch die Bundesrepublik Deutschland verarmen einige Bundesländer immer weiter.

Im Gegenzug geht Deutschland bei der Neubesetzung von Spitzenposten im diplomatischen Dienst der EU laut Medienberichten völlig leer aus. So hätten die Franztosen sieben und die Italiener drei Spitzenpositionen besetzen können; Von 25 neuen Botschafterposten falle für Deutschland lediglich eine Vizestelle ab.

Nach meiner persönlichen Meinung gerät bei dieser hinzunehmenden EU-Politik der Sozialstaat Deutschland, und nicht nur der, langsam aber sicher außer Kontrolle.

Wie können Sie als Vertreter eines betroffenen Bundeslandes im Bundesrat diese EU-Politik beeinflussen und Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Seifert