Sehr geehrte Frau Doreen Nitzsche,
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Fragen.
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Sehr geehrter Herr Philipp,
(...) Dass heißt, in einem neuen Vertrag muss die kommunale Steuerung durch das Land Berlin gesichert werden, damit Renditeinteressen nicht wieder den öffentlichen Interessen eines funktionierenden Nahverkehrs übergeordnet werden können. Daraus ergibt sich ganz folgerichtig, dass die Partei Die LINKE für ein kommunales S-Bahn-Unternehmen eintritt. Ausschreibungen von Teilnetzen sind in dieser Beziehung kontraproduktiv, da sie dazu führen, dass erstens der komplexe Betriebsablauf durch mehrere Akteure wesentlich schwieriger abzuwickeln ist als durch einen einzigen Betreiber, zweitens aber - und das ist wesentlich - bei mehreren Betreibern immer das Gegeneinander, die eigenen, privaten Renditeerwartungen, der Vorteil des Verkehrsunternehmens und nicht das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen würden. (...)
(...) Ich bin so wie auch die Berliner FDP davon überzeugt, dass die tiefere Ursache für das S-Bahn-Chaos, das wir erleben mussten, nicht in der Frage liegt, ob die S-Bahn privat oder öffentlich geführt wird, sondern in der Frage, ob ein Monopolist den S-Bahn-Verkehr sicherstellt oder ob dies einem Wettbewerb unterliegt. Deshalb sind wir in jeden Fall für eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs und ggf. auch getrennt für verschiedene Teilstrecken. (...)
(...) Weiterhin ist eine Bundesratsinitiative geplant die als Ziel das Herauslösen des Berliner S-Bahn-Netzes vom Unternehmen Deutsche Bahn AG hat. Hier ist spannend ob die derzeitige Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG bereit ist auf ihre Dividendenausschüttung zu verzichten. (...)