Sehr geehrte Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Viel erstaunter war ich jedoch, wie oft diese Zigaretten gekauft werden und damit erst dem illegalen Zigarettenverkauf Vorschub geleistet wird. Aus meiner Arbeit im Rechtsausschuss kann ich Ihnen berichten, dass sowohl die Berliner Polizei als auch die Berliner Justiz eine sehr gute Arbeit gegen den illegalen Zigarettenschmuggel und deren nichterwünschte und kriminelle Begleitscheinungen machen - wenn auch die Polizei nicht an jedem Bahnhof gleichzeitig sein kann. Deshalb wünsche ich mir auch ein erhöhtes Problembewußtsein auch der Käufer solcher Zigaretten. (...)
(...) Es gibt die Möglichkeit mit Hilfe intelligenter Ampelschaltungen, die sich nach Anzahl der Fahrzeuge und Geschwindigkeit richten, den Durchsatz einer Straße um bis zu 300% zu erhöhen. (...)
(...) Wir wollen also im Wesentlichen gerade den PKW-Verkehr im Fluss halten, auch indem wir auf Haupt- und Bundesstraßen auf Tempo 50 und - wo möglich - Tempo 60 bauen. Wir sind für eine grüne Welle, für zusätzliche Kreisverkehre, da auch diese zu einem verbesserten Verkehrsfluss an Kreuzungswegen führen, und wir sind für Fußgängerüberwegungen auch ohne Ampeln, wo es die gebotene Sicherheit zulässt. (...)
(...) Es waren und sind nicht die "Pläne der LINKEN", diesen Standort als Gemeinbedarfsstandort (hier für Schule) aufzugeben und als Baugrund zu verkaufen. Im Gegenteil tritt die LINKE in ihrem Wahlprogramm für den Bezirk ausdrücklich dafür ein, in der "kommenden Wahlperiode mindestens eine weiterführende Schule im Siedlungsgebiet Mahlsdorf /Kaulsdorf wieder einzurichten". (...)