Frage an Harald Wolf von Uwe P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Philipp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Zunächst einmal kommt es darauf an, dass die S-Bahn Berlin ihren Vertrag auch bis 2017 erfüllt, was leider immer noch nicht der Fall ist. Nach 2017 muss es einen neuen Vertrag geben, der die erforderlichen Verkehrsleistungen, deren Qualität und bei Schlechtleistungen auch Strafen definiert. Dass heißt, in einem neuen Vertrag muss die kommunale Steuerung durch das Land Berlin gesichert werden, damit Renditeinteressen nicht wieder den öffentlichen Interessen eines funktionierenden Nahverkehrs übergeordnet werden können. Daraus ergibt sich ganz folgerichtig, dass die Partei Die LINKE für ein kommunales S-Bahn-Unternehmen eintritt. Ausschreibungen von Teilnetzen sind in dieser Beziehung kontraproduktiv, da sie dazu führen, dass erstens der komplexe Betriebsablauf durch mehrere Akteure wesentlich schwieriger abzuwickeln ist als durch einen einzigen Betreiber, zweitens aber - und das ist wesentlich - bei mehreren Betreibern immer das Gegeneinander, die eigenen, privaten Renditeerwartungen, der Vorteil des Verkehrsunternehmens und nicht das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen würden. Wir treten also ganz entschieden für den Erhalt des S-Bahn-Betriebes als Ganzes ein und sind bereit, einen solchen Verkehrsvertrag vorzubereiten, der darüber hinaus den Beschäftigten der Berliner S-Bahn sicherere und tariflich gesicherte Arbeitsplätze bietet.

Das Land Berlin hat erhebliche Steuermittel für die Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt. Damit wurden und können auch in Zukunft Verbesserungen vorgenommen werden, die den Straßenbahnen und Bussen ein sicheres und bevorrechtigtes Fahren insbesondere an Kreuzungen ermöglichen. Leider wurden viele dieser Maßnahmen in Folge von Baustellen wieder aufgehoben, neue Busspuren wurden durch die zuständige Senatsverwaltung nicht ausgewiesen. Im Ergebnis hat sich die Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen und Straßenbahnen nicht erhöht, in einigen Fällen sogar verringert. Wir wollen auf jeden Fall an der Bevorrechtigung des öffentlichen Nahverkehrs im allgemeinen Verkehrsgeschehen festhalten und sie wirksam durchsetzen. Das entspricht im Übrigen auch dem Gebot der Vernunft und des wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel. Die bisherige Blockadehaltung zur Beschleunigung des Nahverkehrs in der Senatsverkehrsverwaltung, insbesondere in der Verkehrslenkungsbehörde muss endlich ein Ende haben. Das Beispiel, an dem sich Berlin orientieren sollte, ist Zürich mit „echter“ Vorrangschaltung. Durch die Verlängerung der S-Bahn direkt in den zukünftigen Flughafenbahnhof wird es eine sehr gute Anbindung auch aus den nordöstlichen Stadtbezirken geben. Allerdings ist die S-Bahn gegenüber einer Regionalbahnverbindung relativ langsam. Eine Bahnverbindung vom Hauptbahnhof, wie es das Zukunftskonzept für die Dresdner Bahn vorsieht, ist für viele künftige Nutzerinnen und Nutzer des Flughafens aus den nordöstlichen Stadtgebieten mit einem erheblichen Umweg verbunden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, eine schnelle Regionalbahnverbindung aus dem Norden über Hohenschönhausen und Lichtenberg direkt an den Flughafen einzurichten. Für die Zukunft treten wir für den Aufbau einer neuen tangentialen Schienenverbindung entlang des Berliner Außenrings ein.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf