Frage an Ramona Pop von Uwe P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Philipp,

Frage 1: Seit über zwei Jahren befindet sich die Berliner S-Bahn im Chaos, ein Ende ist nicht in Sicht. Ursache ist die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn (Sparkurs) und der Vertrag, den Rot-Rot mit der Deutschen Bahn abgeschlossen hat. Rot-Rot hat 2002 den S-Bahn-Vertrag im vollen Wissen um die renditeorientierte Unternehmenspolitik der Bahn unterschrieben. In der Folge wurde Personal abgebaut, Werkstätten geschlossen, an der Wartung der Züge gespart - die Folgen davon spüren die Fahrgäste.

Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, dass auch im nächsten Winter mit Ausfällen zu rechnen ist. Der rot-rote Senat steht handlungsunfähig davor. Obwohl Klaus Wowereit die S-Bahn zur Chefsache erklärt hat, lässt er sich seit Jahren von dem S-Bahn-Management auf der Nase herumtanzen. Die Leidtragenden sind die Berlinerinnen und Berliner. Die S-Bahn-Krise und der Umgang der S-Bahn-Unternehmensführung mit der Krise haben einen hohen Vertrauensverlust für den Öffentlichen Nahverkehr in Berlin nach sich gezogen.

Nach mehr als zwei Jahren Dauerchaos glaubt kaum noch jemand, dass die S-Bahn jemals wieder hundertprozentig funktionieren wird. Spätestens jetzt müsste allen klar sein, dass die Deutsche Bahn kein zuverlässiger Partner für die Zukunft der S-Bahn ist.

Dauerhafte Strukturentscheidungen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden, sind von Rot-Rot bislang jedoch nicht getroffen worden.
Jetzt müssen konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden, am dringendste ist die Beschaffung neuer, fahrtüchtiger Züge. Berlin muss in Zukunft die Verantwortung übernehmen für die Infrastruktur, also für den Fuhrpark. Wir müssen heraus aus der Abhängigkeit von der Bahn.

Deswegen muss jetzt die Anschaffung neuer Züge und die Ausschreibung der Leistung vorbereitet werden. Eine Direktvergabe des S-Bahn-Betriebs ist nach neuestem recht nicht mehr möglich, es muss also ausgeschrieben werden. Wir wollen in Ausschreibungen klare Vorgaben zur Qualität des Angebots und Strafen bei Nichteinhaltung vertraglich festlegen. Damit kann ein optimales Angebot für Berlin sichergestellt werden, das sowohl Verbesserungen für die Fahrgäste, als auch niedrigere Kosten für den Landeshaushalt bringt. Einen Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt schließen der neue Branchentarifvertrag und tarifliche und ökologische Standards bei der Ausschreibung aus.

Frage 2: Damit die Millionen zur Beschleunigung von Tram und Bus nicht weiterhin erfolglos ausgegeben werden, haben wir einen Masterplan erarbeitet. Eine detaillierte Beschreibung finden Sie hier: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/files/dokbin/383/383750.masterplan_zur_beschleunigung_von_bus_un.pdf

Frage 3: Kurzfristig wollen wir die Ostbezirke durch eine neue Regionalbahnlinie über Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuz
und Schöneweide besser an den Flughafen BBI anbinden. Der Bahnhof Springpfuhl soll einen Regionalbahnhalt erhalten, damit eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung erhält und die Regionalbahnlinie RB 24 von Bernau über Hohenschönhausen, Springpfuhl, Lichtenberg, Ostkreuz und Schöneweide Richtung BBI wirtschaftlich im 20-Minuten-Takt zwischen Lichtenberg und Schönefeld betrieben werden kann. Dazu haben wir einen Antrag im Parlament gestellt, leider wurde dieser von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Den Antrag finden Sie hier: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-3928.pdf
Ein Umsteigebahnhof Karower Kreuz soll die Angebotslücke für die nördlichen Bezirke schließen. Langfristig setzten wir uns für die Realisierung der sogenannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BBI über den Außenring ein und wollen sie in der nächsten Legislatur planerisch vorbereiten.

Ramona Pop, MdA
Fraktionsvorsitzende