Frage an Pia Imhof-Speckmann von Anja M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Imhof-Speckmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, habe ich die gleiche Frage auch noch an Ihre Kollegen gestellt. Immerhin von Herrn Nedoma habe ich auch eine Antwort bekommen. Dieser aber scheint eine völlig andere Auffassung zu der Thematik zu haben: Für ihn - und diese Position kann ich ausdrücklich teilen - steht es außer Frage, dass sich keiner linker an dieser Gaza-Flotille beteiligen darf, da es sich dabei um eine antisemitische Aktion handele. Sie aber qualifizieren es als humanitäre Aktion. Wie bekommen Sie denn Ihre beider Positionen zusammen? Und was hat die Hamas auf der einen Seite als Begründung mit "menschenunwürdigen Bedingungen vegetieren" auf der anderen Seite zu tun? Das klingt ja fast wie eine Rechtfertigung für das Handeln der Hamas?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
A. Meyer
Sehr geehrte Frau Meyer,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Von Herrn Nedoma haben Sie ja schon Antworten bezüglich unserer Zusammenarbeit im Bezirksverband und in der BVV erhalten. Seinen Ausführungen schließe ich mich an und freue mich darauf, mit ihm eine gemeinsame und gute inhaltliche Arbeit im und für den Bezirk zu leisten. Sollten meine Ausführungen so missverständlich formuliert sein, dass bei Ihnen ankommt, ich würde die Handlungen der Hamas rechtfertigen, dann wäre das unverzeihlich. Tatsächlich aber habe ich geschrieben, dass die Hamas dem Interesse der Palästinenser geschadet hat und schadet. Die Politik der Hamas ist als fundamentalistisch und gewalttätig zu verurteilen. Punkt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass die israelische Blockadepolitik des Gazastreifens mit ihren existenzielle Folgen nicht nur Auswirkungen auf die Hamas-Anhänger hat, sondern auf die gesamte Bevölkerung. Da sprechen selbst Vertreter der UNO und des EU-Parlaments von einer humanitären Katastrophe und fordern Israel auf, ihre Blockade aufzuheben. Die Forderung, diese Blockade zu beenden und das Einsetzen dafür stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage oder kann als antisemitische Äußerung verstanden werden. Kritik an der Politik Israels hat mit Antisemitismus nichts zu tun.
An der Gaza-Flottille beteiligt sich u.a. die internationale Organisation Free Gaza Movement, die ihrerseits u.a. von Pax Christi und dem Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu unterstützt wird. Henning Mankell war Teilnehmer der ersten Flottille. Ich denke, dass diese Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens dieses Unternehmen nicht unterstützt hätten, wenn sie nicht der festen Überzeugung hätten sein können, dass es sich hier um eine humanitäre und friedliche Aktion handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Pia Imhof-Speckmann
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(...) Von daher sind mir die von Ihnen beschriebenen prekären Arbeitsverhältnisse sehr wohl und leider nur allzu gut bekannt. In unserem Betrieb unterstützen wir gerade eine Kampagne gegen Fristverträge - ein ähnliches Ärgernis, wenn auch zumindest in Form eines Arbeitsvertrages. Deshalb kann ich Ihre Frage nur mit einem ganz klaren JA beantworten! (...)
(...) Mit Rassisten darf es keinerlei Zusammenarbeit geben! Bei den „antisemitischen Tendenzen“ in der Partei DIE LINKE, die einige Medien entdeckt haben wollen und von denen berichtet wurde, ging es um unterschiedliche Beurteilungen der Blockade-Politik der israelischen Regierung. In der Beurteilung der Politik Israels gibt es unterschiedliche Auffassungen in der LINKEN. (...)