Frage an Rainer-Michael Lehmann von Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Geiss,

vielen Dank für Ihre Frage.

Eigentlich sollte Hartz IV ja ursprünglich dazu da gewesen sein, um Rennereien und Beantragungen bei Behörden und Ämtern zu vereinfachen und die Leistungen aus einer Hand zu beziehen. So etwas kann aber nur funktionieren, wenn eine solche auf den Weg gebrachte Reform dann auch weiterentwickelt wird. Dies ist nicht geschehen und somit haben wir heute z.B. Regelsetze, die sich überhaupt nicht mit den in der Zwischenzeit gestiegenen Kosten abbilden. Die Forderungen, den Regelsatz um bis zu 30% abzusenken halte ich für völlig falsch, weil damit noch mehr Armut produziert wird und dann sowieso wieder Transferleistungen gezahlt werden müssen, nur aus einem anderen Topf. Viel wichtiger ist es aus sozialdemokratischer Sicht, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, in eine Arbeit, von der sie auch leben können.

Ich habe immer schon gesagt, dass man nicht nur "Schwarz-Weiß" sehen darf - wir müssen nicht nur zwei Gruppen von Menschen bei Hartz IV betrachten, sondern drei!

1. die Gruppe, die sich allein nicht helfen kann - dieser muss lückenlos geholfen werden.
2. die Gruppe die könnte, aber nicht will - hier gibt es schon Sanktionsmöglichkeiten, die dann auch auszuschöpfen sind.
3. ist die größte Gruppe, die immer vergessen wird, nämlich die, die wollen, aber nicht können, weil die Rahmenbedingungen nicht vorhanden sind. Dies ist unsere Aufgabe und politische Herausforderung, diese Bedingnungen zu schaffen.

Durch dieses Schaffen ist es unter Federführung der Berliner SPD gelungen, dass in der Wirtschaft Berlins im letzten Jahr 118.000 neue versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rainer-Michael Lehmann