(...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)
(...) Hinweisen möchte ich auch nochmals darauf, dass die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch entsprechend gute Rahmenbedingungen (z.B. Gewerbesteuer aber natürlich auch Infrastruktur) zu Ansiedlungen von Unternehmen führt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Steuereinnehmen für das Land Berlin generieren. Ich biete Ihnen aber nach wie vor an, dass wir dieses Thema gern persönlich besprechen. (...)
(...) Jede Schule, die eine solche Projektwoche durchführen will, erhält einen „Mobbingkoffer“, in dem ein Ordner mit ausführlichen Unterrichtsbeispielen sowie Informationsmaterial für die Schülerinnen, Schüler und Eltern und ein Aufklärungsfilm enthalten sind. Für Lehrkräfte ist damit ein sehr direkter Zugang zur Behandlung des Themas möglich. (...)
(...) es ist verständlich, dass durch die leider wieder zunehmende Anzahl von Bränden von Fahrzeugen und Vorfällen auf Bahnhöfen das Bedürfnis und das Interesse nach mehr innere Sicherheit wächst. Ich verurteile die feigen Brandanschläge der letzten Tage auf schärfste. (...)
(...) Psychisches Leiden bzw. Belastungen der Opfer, wie Sie Milde ausdrücken, spielen bei Gerichtsurteilen eine untergeordnete Rolle, obwohl diese Belastungen manchmal ein ganzes Leben bleiben. Ich arbeite täglich mit Menschen, die oft unter massiven psychischen Belastungen leiden. (...)
