Frage an Klaus-Jürgen Dahler von Kurt S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die von Herrn Henkel und der CDU gemachten Vorhaltungen zur Verschuldung Berlins sind schon abenteuerlich. Als rot-rot im Jahre 2001 die politische Verantwortung übernahm hatte sie die Folgen des vom CDU-SPD Senat verursachten Bankenskandal aufzuarbeiten. Das Land Berlin war durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro und durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken belastet. Die Konsequenz war eine extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin. Die beantragte Schuldenhilfe für das Land Berlin wurde im Jahr 2003 durch den Bund abgelehnt. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro. Die Klage wurde im Oktober 2006 abgelehnt. Dem Urteil zu folge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft lösen. Die politischen Parteien CDU, FDP, die SPD im Bund und die Grünen ließen Berlin allein. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage tritt die Linke für eine Haushaltspolitik mit Augenmaß ein. Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. Dieser Ansatz ist insbesondere für die Berliner Bezirke ein großes Problem. Wir werden auch weiterhin die politische Verantwortung suchen. Wir wolllen das Projekt des öffentlichen Beschäftigungssektors fortsetzen, Zwangsumzüge von Harzt IV Empfänger vermeiden, die soziale Infrastruktur sichern und auf Prestigeprojekte verzichten. Im übrigen wie Herr Henkel auf seine Zahlen kommt bleibt sein Geheimnis.Wir haben den weiteren Schuldenzuwachs gestoppt und werden auch zukünftig durch starke Einschränkungen bei den Ausgaben den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Im übrigen bringt die gute Wirtschaftspolitik von Senator Harald Wolf auch vermehrte Einnahmen durch Steuern in den Berliner Haushalt.