Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Joschka Langenbrinck
Antwort von Joschka Langenbrinck
SPD
• 26.08.2011

(...) Unabhängig davon appelliere ich an die Eigeninitiative jedes Einzelnen: wer in einem Nichtraucherlokal ist und feststellt, dass ein Gast raucht: entweder ihn ansprechen oder sich beim Wirt beschweren. Frei nach Kennedy: "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst". (...)

Portrait von Anja Kofbinger
Antwort von Anja Kofbinger
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.08.2011

(...) Aber es bleibt noch viel zu tun. Der Gesundheitsschutz ist uns Grünen wichtig. Daher treten wir auch in Neukölln für die konsequente Durchsetzung des Nichtraucherschutzes insbesondere in gastronomischen Betrieben ein. (...)

Portrait von Heinrich Niemann
Antwort von Heinrich Niemann
DIE LINKE
• 29.08.2011

(...) ich teile erst einmal Ihre kritische Sicht, zumal ich als Arzt hier eine klare Haltung aus medizinischer Sicht vertrete. Es scheint zur Zeit angesichts auch großer Widerstände gegen dieses Gesetz die doch völlig vernünftige Vision, das Rauchen weitgehend aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zu verbannen, ein wenig aus dem Blick geraten zu sein. Da es sich hierbei auch um einen kulturellen Wandel handelt, ist zweifellos auch Geduld erforderlich. (...)

Portrait von Fabio Reinhardt
Antwort von Fabio Reinhardt
PIRATEN
• 25.08.2011

(...) Ich denke jedoch nicht, dass es in Gaststätten und Kneipen ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen geben sollte. Wirten vorzuschreiben, wer was wann und wie in ihren Etablissements tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unternehmerische Freiheit. (...)

Portrait von Daniela Billig
Antwort von Daniela Billig
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2011

(...) ja, das Nichtraucherschutzgesetz ist in seiner momentanen Form erfolglos, denn durch die Ausnahmeregelungen ist es nicht durchsetzbar und verfehlt seinen Sinn. Unsere grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion setzt sich deshalb schon seit langem für ein konsequentes Nichtaucherschutzgesetz ein, das nicht durch Ausnahmen aufgeweicht wird. (...)

Portrait von Mieke Senftleben
Antwort von Mieke Senftleben
FDP
• 12.09.2011

(...) Auch hier setzen wir auf die Selbstverantwortung des Bürgers. Entscheiden sich einzelne Gastronomen bewusst für den Nichtraucherschutz, ist auch gewährleistet, dass dies selbst kontrolliert wird. Einer umfangreichen staatlichen Kontrolle bedarf es dann nicht. (...)

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