Frage an Daniela Billig von Konrad K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Koegler,

ja, das Nichtraucherschutzgesetz ist in seiner momentanen Form erfolglos, denn durch die Ausnahmeregelungen ist es nicht durchsetzbar und verfehlt seinen Sinn. Unsere grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion setzt sich deshalb schon seit langem für ein konsequentes Nichtaucherschutzgesetz ein, das nicht durch Ausnahmen aufgeweicht wird. Mit einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung in Berlin wird das umgesetzt.

Das Ordnungsamt ist hier in Pankow mit den Kontrollen der gastronomischen Betrieb nicht überfordert. 1-2 mal im Monat wird kontrolliert zu unterschiedlichen Tageszeiten. Dabei ist das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei in einer Stärke von 15-20 Personen unterwegs. Bei der letzten Kontrolle wurden 36 Betriebe kontrolliert und 80 unterschiedliche Verstöße festgestellt, die verfolgt werden. Zur Bearbeitung und Koordination ist ein Mitarbeiter völlig ausreichend. Wir stellen fest, dass die Verstöße im hygienschen Bereich durch zunehmende Kontrollen und vor allem die Veröffentlichung, die wir hier in Pankow initiert haben, abnehmen.

Der Nichtraucherschutz ist, wie sie richtig bemerkt haben, ein wunder Punkt. Denn kontrolliert und im Zweifelsfall geahndet werden, können nur Verstöße gegen das Gesetz. Unser Ziel ist also zuerst eine Gesetzesänderung, die den Schutz der nichtrauchenden Gäste und Arbeitnehmer gewährleistet. Wenn wir das erreicht haben, ist die Umsetzung die logische Folge, die unser Pankower Bürgermeisterkandidat Nilson Kirchner entschieden verfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Billig