Frage an Joschka Langenbrinck von Konrad K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Koegler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes getroffenen Regelungen ist Aufgabe der Bezirke und ihrer Ordnungsämter. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat also nur eine begrenzte Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen.

Zu den Aufgaben der Ordnungsämter gehört neben den Kontrollen der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Lokalen und Kneipen u.a. die Kontrollen von Falschparkern, Wildplakatierungen, zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, zur Einhaltung des neuen Spielhallengesetzes - und darüber hinaus Bußgeldverfahren gegen Hundehalter, die die Tretmienen ihrer Vierbeiner nicht beseitigen, gegen Sperrmüllhaufenverursacher und, und, und.

Sie sehen: die Ordnungsämter haben viele Aufgaben. Neben der Bewältigung des Alltagswahnsinns rücken ihre Mitarbeiter zu Stichproben-Tagen aus. Das heißt, montags nehmen sie sich Hundehalter vor, dienstags kontrollieren sie Spielhallen und donnerstags die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes (fiktiv).

Wie löst man das Problem? Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes gehen aufgrund des Personalabbaus der vergangenen Jahre auf dem Zahnfleisch. Egal ob in Ordnungsämtern, Bürgerämtern oder in den Teilen der Verwaltung, die mit dem Bürger nicht in direktem Kontakt stehen. Trotzdem war der Personalabbau notwendig aufgrund der Auflösung der Doppelstrukturen West/Ost und der Schuldenlast Berlins. Es wurde gespart bis es quietscht. Nun ist es an der Zeit, hier und da ein bisschen nachzuölen.

Das Problem ist bekannt und der Senat hat gehandelt. Den Bezirken wurde mehr Personal für die Ordnungsämter zur Bewältigung ihrer vielen Aufgaben bewilligt. Das ist ein guter Anfang, reicht m.E. aber noch nicht.

Ich setze mich dafür ein, dass das Personal im Öffentlichen Dienst effizient eingesetzt und dort aufgestockt wird, wo es sinnvoll ist - u.a. in den Ordnungs- und Bürgerämtern. Es sollen zudem mehr Azubis übernommen werden, um das Personal zu verjüngen. Dann können die zuständigen Ämter ihren Aufgaben in dem Maße gerecht werden, wie ich es mir persönlich wünsche und wie es Ihnen vorschwebt. Am Ende bleibt es aber eine Frage der Finanzierbarkeit.

Zum Thema Nichtraucherschutz: Ich bin der Meinung, dass die Kneipen, Lokale und Gaststätten selbst entscheiden sollten, ob sie das Rauchen mit entsprechend sichtbarer Kenntlichmachung erlauben oder nicht. Dann haben die Gäste die Wahl: gehe ich in dieses (Nicht-)Raucherlokal oder eben in ein anderes, das meinen Wünschen entspricht. Freies Land, freie Bürger.

Unabhängig davon appelliere ich an die Eigeninitiative jedes Einzelnen: wer in einem Nichtraucherlokal ist und feststellt, dass ein Gast raucht: entweder ihn ansprechen oder sich beim Wirt beschweren. Frei nach Kennedy: "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst".

Freundliche Grüße

Joschka Langenbrinck