Frage an Mieke Senftleben von Konrad K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Senftleben,
aus meiner Sicht funktioniert das Nichtraucherschutzgesetz nicht gut. Es gibt eine Flut von Ausnahmen und die Ordnungsämter scheinen mit Kontrollen überfordert.
Deshalb ist es vor allem nach 22 Uhr und an Wochenden schwierig, Bars und Clubs zu finden, die nicht verqualmt sind.
Was werden Sie dagegen unternehmen?
Mit freundlichen Gruessen
Konrad Koegler
Sehr geehrter Herr Koegler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nichtraucherschutz.
Der von Ihnen geschilderte Umstand zeigt deutlich, dass es nicht erfolgsversprechend ist, entgegen dem tatsächlichen Verhalten einzelner Bürgerinnen und Bürger mit einer Verbotspolitik diesem ein bestimmtes gesellschaftliches Verhalten vorzuschreiben. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass die gastronomische Einrichtungen eigenverantwortlich, also selber, entscheiden dürfen, ob sie eine Raucher- oder Nichtraucherkneipe sind. Dies ist durch einen entsprechenden Hinweis kenntlich zu machen. Jeder potentielle Gast kann dann selbst entscheiden, ob der dieses Angebot nutzen möchte oder nicht. Auch hier setzen wir auf die Selbstverantwortung des Bürgers. Entscheiden sich einzelne Gastronomen bewusst für den Nichtraucherschutz, ist auch gewährleistet, dass dies selbst kontrolliert wird. Einer umfangreichen staatlichen Kontrolle bedarf es dann nicht.
Der von den anderen Parteien gewählte Weg kann nur durch eine umfangreiche Kontrolle funktionieren. Mit Hinblick auf das grosse Angebot in der Stadt, ist die notwendige Kontrolldichte bereits aus personellen Gründen nicht möglich. Mit Hinblick auf die Arbeitszeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind in den Abendstunden in der Regel keine Kontrollen zu befürchten. Die fehlende Akzeptanz des Rauchverbotes in Gaststätten führt dann zu den von Ihnen geschilderten Zustand, den auch ich kritisiere.
Ich sehe daher nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder ich setze die Regelungen durch einen Zuwachs an Mitarbeitern beim Ordnungsamt durch, auch mit häufigeren Kontrollen nach 22 Uhr, oder ich wähle den von uns favorisierten Weg, dass die Gäste durch Ihr Verhalten gemeinsam mit den Gastronomen entscheiden in welchen Lokalitäten geraucht werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Mieke Senftleben.
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