(...) da das Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich den Zuständigkeitsbereich des Bundes betrifft, wird es darüber keine Abstimmung im Bundesrat geben. Im Bundesrat entscheiden auch nicht einzelne Parteien, sondern die Vertreter der Landesregierungen, die im Falle einer Regierungskoalition - wie sie in Berlin besteht und auch nach der Wahl zu erwarten ist - das Abstimmungsverhalten regierungsseitig, in Berlin also im Senat, gemeinsam festlegen. (...)
(...) Leider muss ich Sie hingegen enttäuschen, was Ihre Annahmen zum Altvermögen der SED betrifft. Das Altvermögen der SED wurde nach 1989 von der Treuhandanstalt eingezogen. Am 1. (...)
Sehr geehrter Herr Rein,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Partei DIE LINKE.
Ich verweise Sie gern auf die
Antwort meines Kollegen Felix Lederle vom 31.8.2011, dem Sie dieselbe Frage gestellt haben.
(...) Auf der Grundlage dieses Vergleichs hat die PDS kein Geldvermögen zurück erhalten. Das traf auch auf die von der SED eingenommenen Mitgliedsbeiträge zu. (...)
(...) Genaueres darüber lässt sich hier nachlesen. http://www.die-linke.de/partei/geschichte/fragenundantwortenzurauseinandersetzungmitdergeschichte/8wasistmitdemaltvermoegenderlinken/ Fakt ist: DIE LINKE verfügt über keinen Zugang mehr zu SED-Millionen. Sollte über irgendwelche Konten im Ausland etwas bekannt werden, so wäre das den zuständigen Behörden der Bundesrepublik anzuzeigen, die auf die darauf befindlichen Summen Anspruch erheben können. (...)