Berlin Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Gabriele Hiller
Antwort von Gabriele Hiller
DIE LINKE
• 31.08.2011

(...) Danke für die Frage an mich. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur kurz antworten: Ich habe durch Sie erstmalig von dieser Problematik erfahren, finde das so, wie Sie es darstellen, befremdlich und werde mich um eine schlüssige Antwort durch das Jobcenter Marzahn- Hellersdorf bemühen. Da ich erst in der kommenden Woche Zeit für einen Besuch dort habe, kann ich auch Veränderungen erst danach anregen. (...)

Harald Wolf
Antwort von Harald Wolf
DIE LINKE
• 12.09.2011

(...) sollten sich die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so im Gesetzesentwurf wiederfinden, werden wir als Linke dem nicht zustimmen. Dazu ziteire ich gern Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D.: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. (...)

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