Frage an Helin Evrim Sommer von Bruno R. bezüglich Soziale Sicherung
Geehrte Frau Baba-Sommer,
sind Sie mit mir der Meinung, dass auch die restlichen SED/PDS-Millionen von den internationalen Bankkonten zurückgeholt werden sollten, um z.B. in soziale Projekte investiert zu werden, immerhin stammen sie ja von den DDR-Werktätigen? Ist das nicht eine Frage der sozialistischen Ehre, für die sich erst recht DIE LINKE einsetzen sollte?
Mit freundlichen Grüßen
Bruno Rein
P.S.: Bitten weichen Sie nicht aus, nur weil Ihr Netzwerk Ihnen die Info hat zukommen lassen, dass diese Frage schon an andere Kandidaten gestellt wurde. Ich möchte Ihre "Betroffenheit" zu dieser Gerechtigkeitsfrage erfahren. Danke
Sehr geehrter Herr Rein,
vielen Dank für Ihre Frage! Lassen Sie mich zunächst kurz einige Fakten zur Frage der „restlichen SED/PDS-Millionen“ darlegen. Das Altvermögen der SED wurde nach 1989 von der Treuhand eingezogen. Am 1. September 1991 fand faktisch eine finanzielle Neugründung der PDS statt. Bereits 1990 verzichtete die PDS auf jegliches - so noch vorhandenes - Vermögen auf ausländischen Konten.
Am 14. Mai 1992 wurde dieser Verzicht auf der Grundlage eines Vertrags zwischen der Treuhandanstalt und der PDS notariell beurkundet. Am 18. Juli 1995 wurde vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht ein Vergleich zur endgültigen Regelung der Vermögensfragen abgeschlossen. Auf der Grundlage dieses Vergleichs hat die PDS kein Geldvermögen zurück erhalten. Das traf auch auf die von der SED eingenommenen Mitgliedsbeiträge zu.
Sie sehen, ich bin eigentlich die falsche Person für ihre Frage. Der richtige Adressat wäre die Treuhandanstalt, die seit Jahresende 1994 „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ heißt. Ich fände es eine gute Idee, von dieser Bundesanstalt zu fordern, die eingezogenen Gelder in soziale Projekte zu stecken.
Mit freundlichen Grüßen,
Evrim Baba-Sommer,MdA
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