Frage an Felix Lederle von Bruno R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Rein,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Partei DIE LINKE.

Ich stimme Ihnen vorbehaltlos zu, dass mehr „in soziale Projekte investiert werden“ sollte. Gegenwärtig vollzieht sich ja leider das krasse Gegenteil, indem die schwarz-gelbe Bundesregierung bspw. im Bereich der Arbeitsmarktförderung im großen Stil Mittel kürzt und somit nicht nur vielen Menschen, die in sozialen und kulturellen Projekten eine gute und wichtige Arbeit leisten, die berufliche Perspektive nimmt, sondern eben auch die Existenz unzähliger dieser sozialen und kulturellen Projekte mit allen damit verbundenen negativen Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet.

Leider muss ich Sie hingegen enttäuschen, was Ihre Annahmen zum Altvermögen der SED betrifft. Das Altvermögen der SED wurde nach 1989 von der Treuhandanstalt eingezogen. Am 1. September 1991 fand faktisch eine finanzielle Neugründung der PDS statt. Bereits 1990 verzichtete die PDS auf jegliches - so noch vorhandene - Vermögen auf ausländischen Konten. Am 14. Mai 1992 wurde dieser Verzicht auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Treuhandanstalt und der PDS notariell beurkundet. Am 18. Juli 1995 wurde vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht ein Vergleich zur endgültigen Regelung der Vermögensfragen abgeschlossen. Auf der Grundlage dieses Vergleichs hat die PDS kein Geldvermögen zurückerhalten. Das traf auch auf die von der SED eingenommenen Mitgliedsbeiträge zu.

Zur Erreichung des von Ihnen und mir geteilten politischen Ziels, die soziale und kulturelle Infrastruktur in Berlin und in Deutschland zu erhalten, ist es vor dem Hintergrund von klammen öffentlichen Haushalten, von Rettungsschirmen für Banken und Großkonzerne und der im Zusammenhang mit der Eurokrise entstehenden Kosten zwingend notwendig, die Einnahmeseite des Staates zu stärken. Die Politik aller Bundesregierungen der letzten Jahre seit der Rot-Grünen Regierung Schröder Spitzenverdiener, Vermögende und renditestarke Kapitalgesellschaften immer weiter steuerlich zu entlasten, war und ist ein fataler Fehler. Statt dessen müssen endlich auch die Leistungsstarken angemessen an den Kosten zur Aufrechterhaltung der Qualität des Standorts Deutschland beteiligt werden, wie dies DIE LINKE seit vielen Jahren in Form konkreter Vorschläge fordert.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Lederle