Frage an Harald Wolf von Michael Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich habe eine konkrete Frage. Wenn es im Bundesrat zur Abstimmung über das Steuerabkommen BRD-Schweiz kommt. Werden Sie und die Linke dafür oder dagegen stimmen?
Und warum?
Vielen Dank für eine kurze Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zachhuber
Sehr geehrter Herr Zachhuber,
sollten sich die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so im Gesetzesentwurf wiederfinden, werden wir als Linke dem nicht zustimmen. Dazu ziteire ich gern Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D.: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. Der Bundesfinanzminister stellt das deutsche Gemeinwohlinteresse zugunsten falsch verstandener Beziehungspflege mit den Eidgenossen zurück. Deutsche Steuerkriminelle profitieren wieder einmal von einer unanständigen Großzügigkeit des deutschen Staates, den sie durch ihr Verhalten gezielt schädigen. Bundestag und Bundesrat stehen nun in der Pflicht, das endgültige Inkrafttreten des Steuerabkommens zu verhindern". Neškovic weiter: „Das Steuerabkommen ist in seiner jetzigen Form inakzeptabel. Deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Beihelfer kommen nicht nur straffrei davon. Außerdem bleibt die Höhe des tatsächlichen Geldflusses an den deutschen Fiskus völlig unklar. Die Schweiz zahlt lediglich zwei Milliarden Euro Vorauszahlung an den deutschen Fiskus, obwohl dieser ursprünglich deutlich mehr verlangt hatte. Hierdurch ist den Schweizer Banken Druck genommen, für alle Schwarzgeldkonten auf volle Nachzahlung zu drängen. Das Finanzamt gibt also seine Pflichten gerade an diejenigen ab, die deutsche Steuerkriminalität jahrzehntelang mit aller Kraft unterstützt haben.
Das Steuerabkommen bedeutet zudem einen wirren steuerstrafrechtlichen Zick-Zack-Kurs. Das erst am 2. Mai 2011 verkündete ´Schwarzgeldbekämpfungsgesetz´ hatte die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht verschärft. Der Koalition ging es mit diesem Gesetz laut Gesetzesbegründung darum, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nicht länger als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden kann. Das Steuerabkommen steht in Gegensatz zu diesem Ziel. Diejenigen, die am längsten in der Kriminalität ausgehalten haben, werden besonders belohnt."
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
Weitere Fragen an Harald Wolf
(...) Was den Lärmschutz für die vom BER betroffenen Anwohner angeht, haben (und setzen wir uns weiterhin) für ein erweitertes Nachtflugverbot ein. Leider konnten wir bislang hierfür keine politischen Mehrheiten gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Ortmann,
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. (...)