Frage an Volker Schröder von Michael W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Herr Wittstock,

Aufgrund der inzwischen sehr hohen Zinslast im Haushalt des Landes Berlin wollen wir, dass sich Berlin gemeinsam mit anderen Bundesländern für einen Erlass eines Teils der vorhandenen Altschulden einsetzt, um so die Schuldenlast zu senken. Darüber hinaus befürworten die PIRATEN Berlin eine solide Haushaltsführung sowie eine effiziente Ausgabenpolitik.

Der Berliner Haushalt soll nicht ausschließlich in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung gestellt werden. Ausgaben, deren Entstehung und die Befürwortung oder Ablehnung, sind seitens der Verwaltung transparent darzustellen, um Einsparpotentiale sichtbar zu machen. Weiterhin gehen wir davon aus, dass nach anfänglichen Investitionen in die Umsetzung von OpenGovernment Einsparungen in Verwaltungsvorgängen möglich werden, die das Bearbeiten von Anträgen und Beantworten von Einzelanfragen der Bürger oder anderer Behörden betreffen. Die PIRATEN Berlin fordern die Veröffentlichung aller öffentlicher Daten (mit Ausnahme von Daten, die Persönlichkeitsrechte betreffen) online und offline sowie die Abschaffung der Antragspflicht bei Bürgeranfragen. Diese Informationen sind ohne Antrag der Öffentlichkeit barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Innerhalb unseres Transparenzanspruchs fordern wir, dass die Kritik aus dem jährlichen Bericht des Landesrechnungshofes zu berücksichtigen ist. Auch über die Umsetzung ist unmittelbar, transparent und nachvollziehbar zu berichten.

Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Verantwortung in Haushaltsfragen in den Bezirken ein, für mehr Entscheidungskompetenzen in den Bezirken und dafür, die Eintrittsrechte für die Hauptverwaltung zu beschränken. Die Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung sollten sich nicht länger auf Empfehlungen und Ersuchen beschränken. Wir gehen davon aus, dass eine dezentrale Haushaltsplanung vor Ort verantwortungsvoller umgesetzt werden kann, als dies in der bisherigen zentralen Entscheidung im Senat möglich war.

Persönlich ist es mir darüber hinaus wichtig, bei bereits geschlossenen Verträgen, wie z.B. bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe oder im Vorfeld der Zusammenbruchs der Berliner Landesbank, zu prüfen, ob diese Verträge tatsächlich rechtmäßig oder sogar möglicherweise sittenwidrig sind und in diesem Fall die dafür Verantwortlichen in die Haftung nehmen. Dies konsequent umzusetzen mag zwar nur einen geringen Teil des verursachten Schadens ausgleichen, ich hoffe allerdings, das dies die zukünftige Sorgfalt Verantwortlicher erhöht und von der persönlichen Vorteilsnahme abschreckt.

Mit freundlichen Grüßen,
Volker Schröder