Berlin Fragen & Antworten

Frage von Ralf M. • 12.12.2023

Übernahme Tarifergebnis auch auf dieVersorgungsempfänger *innen Land Berlin

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023

Verzögerung beim Familienzusammenführungsvisum (FRV) bei der deutschen Botschaft Islamabad, Pakistan - Gibt es Pläne, den Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Familien ihr Visum innerhalb der 9-Monatsfrist erhalten?

Antwort ausstehend von Hendrikje Klein

Die Linke

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Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023

Verzögerung beim Familienzusammenführungsvisum (FRV) bei der deutschen Botschaft Islamabad(GEI), Pakistan - Gibt es Pläne, den Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Familien ihr Visum innerhalb der 9-Monatsfrist erhalten?

Antwort ausstehend von Stefan Taschner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Sandy S. • 09.12.2023

Sehr geehrte Frau Schedlich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?

Antwort von Klara Schedlich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.01.2024

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Heike G. • 08.12.2023

Landesbesoldungsgesetz

Antwort von Cornelia Seibeld

CDU • 16.01.2024

die Änderungen am Landesbesoldungsgesetz befinden sich demnächst in der parlamentarischen Abstimmung.

Frage von Heike G. • 08.12.2023

Gesetz zur Übernahme der Ergebnisse Tarifverhandlung öffentlicher Dienst

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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